FPÖ und Grüne befürworten Wählerregister

15. Juli 2016, 10:19
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Beide Oppositionsparteien haben Datenschutzbedenken – Hofer: Zentrale Wählerevidenz "ist das Allerwichtigste"

Wien – In der Debatte um ein zentrales Wählerregister scheint eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich. Beide infrage kommenden Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, signalisierten am Freitag in Medienberichten Zustimmung, deponierten allerdings ein "Aber". In erster Linie werden Datenschutzbedenken gehegt.

Das Zentrale Wählerregister dürfe kein "Gesinnungsregister" werden, erklärte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan. Beim zweiten Punkt des SPÖ-ÖVP-Initiativantrags, der Unterstützung für Volksbegehren mittels Handysignatur, ortet Stefan Missbrauchsgefahr.

Die Grünen wollen noch prüfen, welche Behörden zu welchem Zweck Zugriff auf die Datenbank erhalten. Verfassungssprecher Albert Steinhauser sprach sich im STANDARD für eine größtmögliche Einschränkung aus.

Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer outete sich in der "Kleinen Zeitung" unterdessen als Verfechter eines solchen bundesweiten Registers. "Wir brauchen eine zentrale Wählerevidenz. Das ist das Allerwichtigste", sagte er in dem Zeitungsinterview. (APA, 15.7.2015)

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