Hercules-Abschiebungen als Wahlkampfshow

Userkommentar15. Juli 2016, 12:28
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Verteidigungsminister Doskozil will Asylwerber nach Bulgarien abschieben. Das Vorhaben ist ein absurdes Polittheater

Was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für kommende Woche plant, ist eine Aktion, die eindeutig der politischen Befriedigung des rechten Lagers dienen soll. Das Verbringen von 14 Männern aus einem EU-Land (Österreich) in ein anderes EU-Land (Bulgarien) ist absurd, menschenverachtend und mit keinem vernünftigen, rationalen Argument zu rechtfertigen.

Abgesehen davon, dass Abschiebungen niemals irgendetwas lösen, sondern nur neue Probleme bereiten, gewinnt unser Land mit dieser Aktion nichts. Natürlich kann Doskozil behaupten, dass die mit 11.800 Euro pro Flugstunde anfallenden Kosten ohnehin "verflogen" würden. Dennoch möge jemand einmal Flugkosten, Personalkosten der begleitenden Beamten samt allem Nebenaufwand zusammenzählen und dann durch 14 dividieren. Allein diese Kosten pro Kopf stehen in krassem Widerspruch zu jedem wirtschaftlichen Denken.

Rechtes Anbiedern

Aber es geht ganz offensichtlich nicht um wirtschaftliches Denken, sondern wieder einmal um das vorauseilende sich Anbiedern bei den Anhängern einer Wende in den rechten Abgrund. Stimmung pro Norbert Hofer, gegen Alexander Van der Bellen. Das scheint der Auftrag zu sein, dem Innenminister Wolfgang Sobotka, Außenminister Sebastian Kurz und eben auch Doskozil folgen.

Wie lange sehen jene, die politische Vernunft noch ansatzweise besitzen, diesem ständigen Schüren von Menschenfeindlichkeit und Intoleranz zu? Warum gibt es keinen Aufschrei gegen jene, die in Menschen Feinde sehen, nur weil sie woanders geboren und nicht reich sind, vielleicht gar noch aus einer anderen Kultur kommen? Derzeit sieht alles danach aus, dass die in der Regierung sitzenden freiwilligen Mitarbeiter der Wende alles daransetzen, weder reale noch optische Erfolge der Regierung zuzulassen.

Absurdes Polittheater

Abschiebungen sind niemals vertretbar; Abschiebungen in einen anderen EU-Staat doppelt absurd. Aus ihnen ein Polittheater zu machen, um sich regressive Sympathien einzukaufen, ist inakzeptabel. Hier arbeiten manche wohl nicht im Auftrag des derzeitigen Bundeskanzlers, sondern im Sinne eines antizipierten rechten Kanzlers in spe. Hercules-Abschiebungen sind eine Wahlkampfshow! (Bernhard Jenny, 15.7.2016)

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