El Salvador: Amnestiegesetz ist verfassungswidrig

14. Juli 2016, 18:05
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Höchstgericht: Umstrittener Paragraf steht im Widerspruch zu Menschenrechten

San Salvador – Der Oberste Gerichtshof von El Salvador hat das Amnestiegesetz für im Bürgerkrieg begangene Verbrechen für verfassungswidrig erklärt. Der allgemeine Straferlass stehe im Widerspruch zum Schutz der Menschenrechte, vereitele Ermittlungen und verhindere eine Entschädigung der Opfer, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Im Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Todesschwadronen und den Streitkräften kamen in dem mittelamerikanischen Land zwischen 1980 und 1992 mehr als 70.000 Menschen ums Leben. Zahlreiche Verbrechen wie der Mord an dem zuletzt seliggesprochenen Erzbischof Oscar Romero oder das Massaker an 1000 Bauern in El Mozote wurden wegen der Amnestie nie vor Gericht verhandelt.

Verteidigungsminister David Mungia kritisierte die Entscheidung des Gerichts und zeigte sich besorgt, dass diese eine "Hexenjagd" auslösen könne.

Beobachter gingen davon aus, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Konflikte in der noch immer tief gespaltenen salvadorianischen Gesellschaft wieder anfachen könnte. (red, APA, dpa, 14.7.2016)

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