Prüfer kritisieren volle Gefängnisse und Zwang zum Schulsprengel

14. Juli 2016, 17:59
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Volksanwaltschaft präsentierte Niederösterreich-Bericht und fordert Rederecht im Landtag

St. Pölten – Der Titel des 129-Seiten-Berichts lautet "Bericht der Volksanwaltschaft an den Niederösterreichischen Landtag". Präsentiert wurde er am Donnerstag aber nicht vor Abgeordneten im Landhaus an der Traisen, sondern vor Journalisten im Seminarraum eines St. Pöltener Hotels.

Genau an diesem Umstand übte Günther Kräuter, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft, Kritik. Er forderte ein Rederecht im Landtag, dazu bestehe etwa die Option in Wien, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol.

Landtagsdirektor Thomas Obernosterer sagte dem STANDARD, dass im niederösterreichischen Landtag nur ein Rederecht für die Landesregierung und Landtagsabgeordnete gelte, eine persönliche Diskussion im zuständigen Ausschuss aber denkmöglich wäre.

Terminprobleme

Der Bericht sei vor wenigen Tagen eingebracht worden, die Landesregierung habe nun acht Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) sei von Kräuter gefragt worden, ob er den Bericht mit den Prüfern präsentiere, habe aber aus Termingründen absagen müssen und dann nichts mehr gehört.

Die Volksanwaltschaft sieht unter anderem persönlichen Diskussionsbedarf für Folgendes:

  • Kräuter kritisierte Niederösterreichs Novellierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMG), durch die etwa Menschen mit Behinderungen benachteiligt seien, da Wohnbeihilfe in die Mindestsicherung eingerechnet wird. Kräuter fordert eine bundeseinheitliche Lösung der BMG.

  • Volksanwältin Gertrude Brinek machte darauf aufmerksam, dass Niederösterreich mit seinen Justizanstalten derzeit besonders gefordert sei wegen Personalmangels und oftmaliger Überbelegung von Einrichtungen, was u. a. an der hohen Zahl verhafteter Schlepper liege. Im Ministerium bestätigt man "sehr hohe Auslastungen" in Ostösterreich, deshalb gebe es Ausbauten in Eisenstadt, Simmering und Hirtenberg.
    Im Frühjahr wurden zusätzliche 180 Planstellen im Justizvollzug zugesagt. Brinek sagte, es sei erst ein kleiner Bruchteil besetzt worden, was auch an den hohen Ausbildungskriterien liege. Im Ministerium hieß es dazu, dass man die Justizwache-Ausbildung evaluiere, aber angesichts der Tätigkeit in einem "sehr schwierigen Umfeld" hohe Standards brauche.

  • Volksanwalt Peter Fichtenbauer sah im Berichtsjahr 2014/15, in dem insgesamt 1217 Niederösterreicher Beschwerden an die Volksanwaltschaft gerichtet hatten, eine "Renaissance" bei Problemen wegen des Sprengelzwangs. Ob ein Schulkind in eine Schule außerhalb seines Sprengels gehen darf, liegt in dem Land jeweils an zwei Bürgermeistern: jenem, der für den Wohnsprengel des Kindes zuständig ist, und jenem, in dessen Ort die Wunschschule steht.
    Die Prüfer hätten in einem Fall für ein Mädchen mit musikalischer Begabung, das nicht in die örtliche Schule mit Sportschwerpunkt gehen wollte, erfolgreich Druck machen können. Im Fall eines Buben, der in eine sprengelfremde Schule geht, sei der Schwester bisher Selbiges verwehrt geblieben. Kräuter bezeichnete den Sprengelzwang als "veraltet" und forderte eine Änderung des niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes.

  • Die Prüfer bekräftigten auch ihre Ablehnung der Baupläne für einen Stupa (mehr dazu hier). (Gudrun Springer, 15.7.2016)
  • Ob ein Kind auch in einer andere Schule gehen darf als im vorgesehenen Sprengel, entscheiden in Niederösterreich zwei Bürgermeister. Das sei "veraltet", findet die Volksanwaltschaft.
    foto: apa/georg hochmuth

    Ob ein Kind auch in einer andere Schule gehen darf als im vorgesehenen Sprengel, entscheiden in Niederösterreich zwei Bürgermeister. Das sei "veraltet", findet die Volksanwaltschaft.

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