Abschiebeflüge: Heiß umfehdete Hercules-Aufgabe

14. Juli 2016, 18:15
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Die Mission des Verteidigungsministers, gescheiterte Asylwerber mit einer Militärmaschine außer Landes zu schaffen, sorgt nicht nur für Applaus, sondern auch für Kopfschütteln

Wien – Die Flugdaten von Hans Peter Doskozils Operation dürfen hier nicht bekanntgegeben werden – weil darauf lauernde Kameraleute der Medien bei der "sensiblen" Angelegenheit, wie man sich im Verteidigungsressort ausdrückt, definitiv nicht erwünscht seien.

14 Asylwerber mit negativem Bescheid, allesamt Männer, will der Verteidigungsminister kommende Woche erstmals mit einer Transportmaschine des Militärs außer Landes bringen lassen – und zwar nach Bulgarien. Was die Herkunft der "rückzuführenden Personen" betrifft, verweist Doskozils Sprecher Stefan Hirsch auf das Innenministerium, für das man ja "in Assistenz tätig" sei – doch auch im Ressort von Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hüllt man sich auf Anfrage dazu in Schweigen.

Kein Wunder, denn angesichts der weiter steigenden Asylwerberzahlen hat die Regierung bis zum Jahr 2019 an die 50.000 Außerlandesbringungen in Aussicht gestellt – und Doskozils Unterfangen mit 14 Abzuschiebenden macht sich im Vergleich zum Aufwand allzu mickrig aus, kritisieren Flüchtlingsorganisationen und ein Teil der Opposition.

Hercules statt Bus

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, sagt: "Auch wenn die Aktion aus menschenrechtlicher Sicht wohl undramatisch ist, frage ich mich, ob es nicht bequemer und billiger wäre, die 14 Leute einfach in einen Bus zu setzen, denn das würde den Steuerzahler weniger kosten." Es sei "grotesk" für eine derartige "Law-and-Order-Symbolik so viel Geld" zu verpulvern.

Neben den ungewöhnlichen Passagieren wird nahezu ein Dreifaches an Begleitpersonal sitzen, um die EU-Standards zu gewährleisten. Insgesamt nehmen an die fünfzig Personen in der Hercules Platz, zwei Begleitpolizisten pro Asylwerber, daneben Ärzte, Sanitäter, Dolmetscher, Menschenrechtsbeobachter, Back-up-Team.

Spektakel und Signale

Der Grüne Peter Pilz wirft Doskozil vor, so "Reklame für organisierte Unmenschlichkeit" zu betreiben anstatt die Mittel in Integrations- und Deutschkurse zu stecken. Auch wenn es Rückführungen geben müsse, erinnere ihn "dieses Abschiebespektakel" an einen "Wettbewerb" der Regierung, "wer am grauslichsten zu Flüchtlingen" sei.

Doskozil hält dagegen: "Wenn ein Asylwerber negativ beschieden ist, muss er das Land verlassen. Österreich ist gefordert, Rückführungen durchzusetzen, alles andere wäre ein fatales Signal." Und Rückführungen mit einer Militärmaschine seien "eine sinnvolle Ergänzung zu bereits bestehenden Maßnahmen". Dass sich eine Flugstunde mit rund 11.800 Euro zu Buche schlägt, pariert man in Doskozils Ressort so: Die anfallenden Kosten für den Abschiebeflug seien im Jahresflugstundenkontingent "beinhaltet". Bedeutet: Je mehr man mit der C-130 fliege, desto günstiger würden "die Vollkosten pro Flugstunde", da sich die teuren Wartungen "auszahlen".

Fragwürdige Ziele

Rainer Hable von den Neos hält jedoch fest, dass Abschiebungen "polizeiliche, keine militärische Aufgabe" sind – und dass es "günstiger" sei, diese wie bisher "zivil abzuwickeln". Dazu fragt sich der Milizoffizier: "Eine Überstellung in den EU-Staat Bulgarien ist noch keine Rückführung. Was passiert also dort? Werden die Menschen weitergeschoben – oder ausgesetzt, sodass sie bald wiederkommen?" (Nina Weißensteiner, 14.7.2016)

  • Kameraleute sind bei der Operation unerwünscht: Demnächst werden Asylwerber mit der C-130 abtransportiert.
    foto: apa / herbert neubauer

    Kameraleute sind bei der Operation unerwünscht: Demnächst werden Asylwerber mit der C-130 abtransportiert.

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