Ukraine: Ruslan Kozaba ist doch kein Landesverräter

14. Juli 2016, 17:25
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Berufungsgericht hebt umstrittenes Urteil gegen den Reporter auf

Kiew – Ein ukrainisches Berufungsgericht hat einen Journalisten freigesprochen, der in erster Instanz wegen Behinderung der Mobilmachung der Armee zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Das Verfahren werde eingestellt und der Reporter Ruslan Kozaba müsse aus der Haft entlassen werden, ordnete das Gericht der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk am Donnerstag an.

Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft wegen Landesverrats gefordert. Kozaba hatte im Jänner 2015 in einer Videobotschaft die Mobilmachung der Armee für den Krieg gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine als rechtswidrig bezeichnet. Er rief damals dazu auf, den Wehrdienst in dem "Bürgerkrieg" zu verweigern. Daraufhin nahm ihn der Geheimdienst Anfang Februar 2015 fest. Der folgende Prozess wurde als politisch motiviert kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte Kozaba als politischen Gefangenen ein. (APA, dpa, 14.7.2016)

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