Türkei deutet freundlichere Syrien-Politik an

14. Juli 2016, 16:35
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"Änderung" statt Regimewechsel angestrebt, Ankara will nun normale Beziehungen

Ankara/Athen – Mit Assad, ohne Assad oder vielleicht etwas dazwischen: Nur Stunden nach der Ankündigung einer Kehrtwende der Türkei gegenüber dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad war der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Mittwochabend bemüht, diesen Eindruck wieder zu zerstreuen. "Sicherlich müssen sich die Dinge in Syrien ändern, aber zuallererst muss sich Assad ändern", sagte Yildirim der türkischen Redaktion von BBC.

Und solange sich Assad nicht ändere, werde sich auch nichts "in der Türkei" ändern, fuhr der Premier in vagen Worten fort. Bisher forderte die konservativ-islamische Führung in Ankara um den früheren Premier und heutigen Präsidenten Tayyip Erdogan einen Regimewechsel in Damaskus. Assad sei ein Massenmörder mit Blut an den Händen, wiederholte Erdogan fast fünf Jahre lang.

Yildirim, der einer von Erdogan dirigierten Regierung und Partei vorsteht, hatte am Mittwoch zunächst vor Parteifunktionären erklärt: "Mir ist klar, dass wir zu normalen Beziehungen mit Syrien zurückkehren müssen. Wir brauchen das. Für den Erfolg im Kampf gegen den Terror muss die Stabilität des Irak und Syriens wiederhergestellt werden."

"Wichtigste Wende"

Für Ege Seçkin von der britischen Unternehmer- und Politikberatungsfirma IHS Markit bedeutet diese Abkehr von früheren Positionen die "wichtigste Wende im Nahen und Mittleren Osten seit dem Arabischen Frühling". Die Unterstützung der Türkei für militante Islamisten in Syrien habe Ankaras Beziehungen zu den USA und zur EU vergiftet und dem Iran erlaubt, seine Stellung in der Region auszubauen.

Die Türkei weicht ihre Haltung gegenüber Assad auf und scheint nicht länger auf einen festen Zeitplan für dessen Rücktritt zu beharren, sagt Hasan Özertem, Forschungsdirektor des Thinktanks USAK in Ankara; doch die türkische Führung halte wohl weiter an der Idee einer Übergangsregierung für Syrien fest, in der alle Parteien vertreten sein müssten.

Türkische Regierungsmedien und Politiker griffen derweil eine Fotoausstellung im Europaparlament in Brüssel scharf an, die von dem SPÖ-Politiker und Abgeordneten Josef Weidenholzer organisiert wird. Anders als in der Türkei behauptet wird, zeige die Ausstellung die Entwicklung des Kurdengebiets Rojava in Syrien und nicht etwa die PKK, gab Weidenholzer an. Der Vorwurf der Terrorunterstützung entbehre jeder Grundlage. (Markus Bernath, 14.7.2016)

  • Ein Bild aus nicht ganz so alten Zeiten: Der syrische Präsident Assad (re.) empfing 2009 den damaligen türkischen Premier Erdogan in Aleppo.
    foto: ap

    Ein Bild aus nicht ganz so alten Zeiten: Der syrische Präsident Assad (re.) empfing 2009 den damaligen türkischen Premier Erdogan in Aleppo.

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