Berlin streitet mit Ankara um Zugang zu Luftwaffenbasis Incirlik

14. Juli 2016, 15:16
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Das Verbot wird in Berlin als Retourkutsche für die Armenien-Resolution vermutet

Ursula von der Leyen (CDU) war neulich in Incirlik. Die deutsche Verteidigungsministerin besuchte jene 240 deutschen Soldaten, die auf der türkischen Luftwaffenbasis stationiert sind, um die Anti-IS-Allianz mit Aufklärungs- und Tankflügen über Syrien und dem Irak zu unterstützen.

Gespräche mit den dort stationierten Bundeswehrsoldaten würde sie auch Bundestagsabgeordneten gönnen – nicht weil das Reiseerlebnis so grandios ist, sondern weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und nur mit Mandat des Bundestags ins Ausland entsandt werden darf. Doch Ankara gestattet den Bundestagsabgeordneten keinen Besuch in Incirlik. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels umzustimmen, hatte aber keinen Erfolg.

In Berlin wird das Verbot als Retourkutsche für die Armenien-Resolution des Bundestags gewertet: Anfang Juni hatte der Bundestag ja das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als hundert Jahren als Völkermord bezeichnet. Merkel beharrt auf einem Besuchsrecht der deutschen Abgeordneten, aber sie setzt weiterhin auf Gespräche.

In Berlin allerdings mehren sich die Rufe nach einem schärferen Vorgehen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel droht mit einem Abzug der deutschen Soldaten: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und wenn das Parlament nicht seine Armee besuchen kann, dann kann die Armee nicht da bleiben. Das ist völlig klar", sagt er.

Drohung mit Truppenabzug

Ähnlich sieht es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Jeder müsse wissen, dass die Soldaten "dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden", meint er. Der CSU-Abgeordnete Reiner Meier hat aus Protest gegen das Besuchsverbot die deutsch-türkische Parlamentariergruppe verlassen.

Ein wenig Zeit für eine Einigung bleibt noch: Die Reise ist für den September – nach der parlamentarischen Sommerpause – geplant. Lammert jedenfalls hat "seinen" Abgeordneten schon eine Reiseerlaubnis erteilt. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.7.2016)

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