Hollande droht Widersacher Macron mit Rauswurf

14. Juli 2016, 14:38
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Präsident fordert von seinen ehrgeizigen Wirtschaftsminister, der immer unverhohlener das höchste Staatsamt anvisiert, die Regeln zu respektieren

Paris – Frankreichs Präsident François Hollande hat eine deutliche Warnung an seinen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gerichtet, der seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt kaum noch verbirgt. Wer sich nicht an die "Regeln" halte, könne nicht in der Regierung bleiben, sagte Hollande am Donnerstag in einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2.

Es gebe "zwei Regeln", sagte Hollande: die "Solidarität" innerhalb der Regierung und die Notwendigkeit, "uneingeschränkt zu dienen". "Wer diese Regeln respektiert, bleibt in der Regierung, wer sie nicht respektiert, bleibt nicht." In einer Regierung dürfe es keine Alleingänge geben und schon gar keine Präsidentschaftsambitionen, sagte Hollande in dem Interview anlässlich des Nationalfeiertags am 14. Juli.

Mann mit Ambitionen

Der parteilose Macron hatte im April seine eigene politische Bewegung "En marche!" gegründet. Seitdem reißen die Spekulationen über Präsidentschaftsambitionen des reformorientierten Ministers nicht ab. Macron selbst hat diesen Spekulationen mit zweideutigen Äußerungen regelmäßig Nahrung gegeben. Am Dienstagabend wurde er deutlicher: Bei einer Versammlung seiner Anhänger in Paris verkündete er, er wolle seine politische Bewegung "bis 2017 und bis zum Sieg" führen.

Hollande hatte seinen Wirtschaftsberater Macron im August 2014 zum Minister gemacht. Die Ernennung des früheren Investmentbankers galt als wichtiges Signal an die Wirtschaft, dass der sozialistische Staatschef seine Politik unternehmerfreundlicher gestalten wolle. Während Hollande laut Umfragen kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung findet, kommt Macron bei vielen Franzosen gut an.

"Zeit, dass das alles aufhört"

Macrons Alleingänge sowie seine Distanzierung von Hollande haben dagegen viele Kabinettskollegen verärgert. Premierminister Manuel Valls sagte nach dem Auftritt Macrons vom Dienstagabend, es werde "Zeit, dass das alles aufhört". Der Wirtschaftsminister hatte unter anderem gesagt, Frankreich sei "nicht gehaltener Versprechen überdrüssig". Auch bedauerte er, sein Reformeifer als Minister sei immer wieder ausgebremst worden.

Verteidigt wurden von Hollande seine hohen Ausgaben für seinen Friseur. Nach dem Bericht der Satirezeitung "Canard enchaîné", wonach Hollande seinem Friseur fast 10.000 Euro im Monat zahlt, verwies der Staatschef am Donnerstag auf die von ihm veranlassten Einsparungen in Millionenhöhe im Präsidentenbudget.

"Ich habe das Budget des Élysée-Palastes, das 2012 bei 109 Millionen lag, auf 100 Millionen gesenkt", sagte Hollande. "Ich habe die Ausgaben des Élysée-Palastes um zehn Prozent gesenkt, mein Gehalt um 30 Prozent gesenkt, und man kommt mir damit?" Man könne ihm "alles vorwerfen, aber nicht das", fügte Hollande hinzu. (APA, 14.7.2016)

  • Präsident Hollande, der immer mehr Unter Druck gerät, am Donnerstag bei einer Militärparade am Champs-Elysees in Paris.
    foto: reuters/charles platiau

    Präsident Hollande, der immer mehr Unter Druck gerät, am Donnerstag bei einer Militärparade am Champs-Elysees in Paris.

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