Nicht zuletzt wegen niedriger Milchpreise soll den Bauern bei den SV-Beiträgen unter den Arm gegriffen werden
Wien – Der Streit um die Stundung oder Streichung der Sozialversicherung für Bauern für ein Quartal wegen des Erzeugerpreistiefs bei Milch und Schweinefleisch sowie Frostschäden geht weiter. Die Arbeiterkammer (AK) erteilte am Donnerstag der ÖVP-Bauernbundforderung nach einer Streichung "ein klares Nein zu einem Geschenk". "Das Geld muss jedenfalls zurückgezahlt werden."
Langfristig gesehen sei die Einkommensentwicklung für der Bauern nicht negativ, wie dies Bauernbund und Landwirtschaftskammer angeben. Viel mehr zeige der Grüne Bericht vom Vorjahr, dass es eine positive Einkommensentwicklung gebe, so die AK. Das Minus der vergangenen fünf Jahre gehe von einem hohen Niveau aus. Es gehe daher nicht an, dass die Bauern auf der einen Seite zur Pensionsversicherung und zur Krankenversicherung hohe Zuschüsse erhalten – denn dies würden alle Steuerzahler berappen.
Agrarsubventionen besser verteilen
Statt des "Bauern-Rabatts" gehörten die Agrarsubventionen besser verteilt. Diese kämen nicht dort an, wo sie hingehörten, sondern würden den "Großen" statt den "Kleinen" helfen.
Auf Basis eines Ministerratsbeschlusses vom Dienstag war ein Streit darüber ausgebrochen, ob die bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal heuer – wie beschlossen – gestundet und bis 1. Jänner 2019 zurückbezahlt werden müssen, oder wie es Teile der ÖVP weiter fordern, es doch zu einem gänzlichen Storno kommt. Das war dem Vernehmen nach ursprüngliche Ziel der Volkspartei, wurde aber doch noch im Zuge von Verhandlungen mit der SPÖ im Ministerrat zur Stundung statt einer Streichung.
"Ohne Wenn und Aber"
Der Ruf nach dem Storno wurde am Donnerstag von Bauernbund-Präsident Jakob Auer bekräftigt – unter neuerlichem Verweis auf die sinkenden Bauerneinkommen, der sich auch im nächsten Grünen Bericht klar zeigen werde. Im Herbst müsse die Streichung des Quartalsbeitrages "ohne Wenn und Aber" umgesetzt werden.
Zur Untermauerung der Auer-Aussagen veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium prompt aktuelle Zahlen, die sich im Herbst im Grünen Bericht wiederfinden werden. Demnach sanken die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft von 2014 auf 2015 um durchschnittlich 17 Prozent auf 19.478 Euro je Betrieb.
Die Regierung hatte am Dienstag vereinbart, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bis zum Herbst die Details der Rückzahlungsmodalitäten klären sollen. (APA, red, 14.7.2016)