Nach Wahlanfechtung: Disziplinarstellen ermitteln gegen Beamte

14. Juli 2016, 12:58
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Ermittlungsverfahren gegen mehrere Bezirkshauptleute eingeleitet

Wien – Die Fehlleistungen bei der Bundespräsidenten-Wahl, die zu einer Wiederholung des Urnengangs geführt haben, könnten für einzelne Beamte unangenehme Auswirkungen haben. In der Steiermark wurden seitens des Personalabteilung des Landes disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen mehrere Bezirkshauptleute eingeleitet. Andere Länder prüfen noch.

In der Steiermark werden die Betroffenen nun befragt und der Sachverhalt damit festgestellt. Gegebenenfalls würden die Ergebnisse an die Disziplinarstelle weitergeleitet. Nähere Auskünfte gab es nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Ein Fall in Oberösterreich

Nur um einen Fall geht es in Oberösterreich, nämlich in Freistadt. Ob es ein Disziplinarverfahren gegen den dortigen Bezirkswahlleiter geben wird, ist allerdings noch offen. Man müsse das erst prüfen, so Landesamtsdirektor Erich Watzl. Analysiert werden soll jetzt die schriftliche Entscheidung des VfGH bezüglich der Wahlaufhebung.

Nämliches plant das Land Niederösterreich. Dort wurden im Bezirk Wien-Umgebung Wahlkarten zu früh geöffnet.

"Vorgehen der Staatsanwaltschaft abwarten"

In Kärnten wurde die Angelegenheit von Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur Prüfung an die Landesamtsdirektion weitergeleitet. "Da der Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, muss für weitere Schritte dieser Ausgang abgewartet werden", so eine Sprecherin Kaisers auf APA-Anfrage.

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab zum Stand der Ermittlungen rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung bzw. über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen keine Auskunft. Man habe den Eindruck, dass die Betroffenen einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt seien, "das haben sie nicht verdient". Daran wolle man sich nicht beteiligen.

Justiz prüft

Keine Auskunft zum Stand der Ermittlungen gibt es auch aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nach Anzeigen durch das Innenministerium tätig geworden ist. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Man prüfe gerade die erhobenen Vorwürfe, so ein Sprecher. (APA, 14.7.2016)

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