Wien – Die Causa Buwog/Karl-Heinz Grasser ist nach sieben Jahren der Ermittlungen einen Schritt weiter. Der Weisungsrat hat am Donnerstag eine Empfehlung beschlossen – sie geht nun ans Justizministerium. Über ihren Inhalt – ob also Grasser im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen angeklagt werden soll oder das Verfahren eingestellt wird – hat das Gremium keine Angaben gemacht.
Man ersuche "um Verständnis, dass die inhaltliche Erörterung derzeit nicht zulässig ist, weil zunächst die Betroffenen über die weitere Vorgangsweise zu verständigen" seien, teilte der Vorsitzende des Weisungsrats, Generalprokurator Werner Pleischl, mit.
Anklage wahrscheinlich
Erwartet wird allerdings in Expertenkreisen, dass es zu einer Anklage (auch) Grassers kommt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll einen Anklageentwurf erstellt haben, der Weisungsrat keine Änderungen empfehlen. Allerdings: Eine "smoking gun" – einen eindeutigen Beweis gegen den Exminister – dürften die Ermittler und Korruptionsstaatsanwälte in dem riesigen Aktenmaterial nicht gefunden haben.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter rechnet jedenfalls im Fall einer Anklage mit Einsprüchen: "Wenn nicht wir, dann wird irgendein anderer der vielen Beschuldigten Einspruch erheben." In der Causa hat es zuletzt 18 Beschuldigte gegeben. DER STANDARD betont, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt.
Die Empfehlung des Weisungsrats geht nun ans Ministerium und dann an Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der den Weisungsrat installieren ließ und als Verteidiger Beschuldigte beraten hatte, hat zugesagt, sich an Empfehlungen des Weisungsrats zu halten – verpflichtet dazu ist er aber nicht. Die "Entscheidungen über Art und Umfang der Fortsetzung des Verfahrens liegen somit beim Justizministerium", betonte auch Pleischl. Und: Bis die Öffentlichkeit informiert werde, könnten "mehrere Wochen" vergehen.
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 in der Ära Grasser erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse. Hochegger hatten den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser bestreitet, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises (961 Millionen Euro) an Hocheggers Firma auf Zypern. Drei Viertel der fast zehn Millionen Euro landeten auf drei Konten in Liechtenstein. (APA, gra 14.7.2016)