EU-Marktmacht: Google droht weitere Milliardenstrafe

14. Juli 2016, 12:05
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Brüsseler Behörde bekräftigt Vorwürfe wegen Preisvergleichen

Brüssel – Google bekommt wegen seiner Marktmacht neuen Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern und muss weiter eine Milliardenstrafe fürchten. Die Brüsseler Behörde eröffnete am Donnerstag ein drittes Verfahren gegen den US-Internetriesen wegen dessen Praktiken bei der Suchmaschinenwerbung auf Internetseiten. Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, indem Anbieter von Websites keine Werbung aus Suchmaschinen von Google-Rivalen schalten dürften. "Dies schränkt die Auswahl für die Verbraucher ein und verhindert Innovation", kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Nach EU-Recht kann die Brüsseler Behörde Strafen von bis zu zehn Prozent des gesamten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen.

Die EU-Kommission bekräftigte zudem ihre Ansicht, dass der US-Konzern eigene Angebote bei der Platzierung von Werbung in seiner Suchmaschine bevorzuge. Es lägen zusätzliche Beweise vor, welche den Vorwurf der marktbeherrschenden Stellung untermauerten. Dieses Verfahren läuft bereits seit 2010. Google soll binnen acht Wochen auf die Vorwürfe in diesem Fall reagieren. Im April war ein weiteres Verfahren wegen der Marktmacht des Betriebssystems Android für Smartphones und Tablets hinzugekommen.

Detaillierte Reaktion in einigen Wochen

Google wies die Vorwürfe erneut zurück. "Wir gehen davon aus, dass unsere Innovationen und Produktverbesserungen die Auswahl für europäische Verbraucher erhöhen und den Wettbewerb verbessert haben", sagte ein Konzernsprecher. Die Erklärung der EU-Kommission werde geprüft, bevor eine detaillierte Reaktion darauf in den kommenden Wochen gegeben werde.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits vorigen Monat von Insidern erfahren, dass die EU-Behörde Google-Rivalen um mehr Informationen über die Verbindung von Suchanfragen mit Internetwerbung gebeten hat. Ein solcher Schritt erfolgt gewöhnlich vor der Eröffnung eines Verfahrens.

Konkret nehmen Vestagers Experten die Google-Plattform AdSense unter die Lupe. Darin werden Suchanfragen auf anderen Internetseiten – etwa von Zeitungen oder Online-Einzelhändlern – mit Werbung verknüpft. Klickt der Nutzer die Werbung an, erhält sowohl Google als auch der Betreiber der Internetseite eine Provision. Nach Angaben der Brüsseler Behörde kontrolliert Google im Europäischen Wirtschaftraum 80 Prozent dieses Marktes. Sie wirft dem US-Konzern vor, die Vormachtstellung zu missbrauchen, indem die Betreiber keine Suchmaschinenwerbung von Google-Rivalen wie etwa Microsoft schalten dürfen. Zudem müssten die Internetseiten die Ergebnisse von Google besonders sichtbar platzieren. Google hat zehn Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) mahnte die EU-Kommission, einen der drei Fälle gegen den US-Konzern bald abzuschließen: "Diese extreme Häufung von Verfahren zeigt, dass Google mit seiner dominanten Marktstellung nicht verantwortungsvoll umzugehen weiß. (Reuters, 14.7.2016)

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