Österreich zahlt fünf Millionen für Syrien-Hilfe

14. Juli 2016, 13:05
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Finanzspritze für das UN-Welternährungsprogramm auf Initiative des Parlaments beschlossen

Im STANDARD-Interview sagte Ralf Südhoff vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) zuletzt noch, dass Österreich heuer bisher nur 850.000 Euro für humanitäre Hilfe in und rund um Syrien bereitgestellt habe – während es im vergangenen Jahr noch 5,7 Millionen Euro waren. Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass das Parlament in Zusammenarbeit mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (alle ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Finanzspritze von weiteren fünf Millionen Euro organisiert hat. Das sagte der Grüne Peter Pilz dem STANDARD.

Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka stellte die Zahlung am Donnerstag auf Twitter in Aussicht. ""Man muss alles tun, damit die Menschen in der Region bleiben, weil dann die Rückkehr nach Syrien einfacher ist, wie wenn die Menschen schon in Europa sind. Ich halte Hilfe vor Ort für die richtige Vorgehensweise", so Lopatka.

Nach der finalen Zusage durch das Finanzministerium gehe es nun darum, das Geld so schnell wie möglich zu überweisen, so Pilz. Der Grüne war selbst vor eineinhalb Monaten für einen Lokalaugenschein nach Jordanien gereist. "Im Niemandsland an der syrisch-jordanischen Grenze sitzen derzeit 70.000 Menschen fest. Im Rücken haben sie den IS und vor sich die geschlossene jordanische Grenze, da Jordanien kaum noch jemanden hineinlässt", sagt Pilz.

Außenministerium gar nicht zuständig

Im Herbst will Pilz die Hilfe auf festere Beine stellen. Sein Ziel ist, pro Jahr fix 20 Millionen Euro für das WFP zu budgetieren. Das soll über das Landwirtschaftsministerium erfolgen, so der Wunsch des Grünen, denn "seit das Außenministerium für das WFP zuständig ist, funktioniert nichts mehr". Auf Anfrage des STANDARD im Außenamt hieß es hingegen, dass man für Nahrungsmittelversorgung und daher das WFP gar nicht zuständig sei, sondern das Landwirtschaftsministerium.

Dort bestätigte man auf Anfrage des STANDARD, dass sich die Minister Rupprechter und Schelling auf Initiative des Parlaments darauf geeinigt haben, fünf Millionen Euro aus den Rücklagen des Landwirtschaftsministeriums für humanitäre Hilfe in und rund um Syrien zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung der Zahlung, so eine Pressesprecherin, wird über die Austrian Development Agency (ADA) erfolgen. (Kim Son Hoang, 14.7.2016)

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