Tschechisches Referendum-Gesetz wegen Angst vor "Czexit" in Gefahr

14. Juli 2016, 11:53
57 Postings

Vorlage hängt schon seit vier Monate im Unterhaus fes

Prag – Der geplante EU-Austritt Großbritanniens bringt nun offenbar auch ein geplantes Referendumsgesetz in Tschechien in Gefahr. Die Gesetzesvorlage liegt nun bereits seit vier Monaten im Unterhaus, hat jedoch noch nicht einmal die erste von insgesamt drei Lesungen absolviert, wie die Tageszeitung "Hospodarske noviny" am Donnerstag berichtete.

Da am gestrigen Mittwoch die Parlaments-Sommerferien begonnen haben, ist auch in den kommenden Monaten nicht viel Bewegung zu erwarten. Einerseits wollen die Regierungsparteien das Gesetz umsetzen, andererseits befürchten sie jedoch, die neue Regelung könnte Tschechien in den EU-Austritt treiben.

"Die Rufe nach einer Volksabstimmung über den EU-Austritt könnten dazu beitragen, dass die Zahl der Gegner des Referendumsgesetzes steigen wird", erklärte der Klubobmann der mitregierenden Volkspartei (KDU-CSL) Jiri Mihola. Der Chef der oppositionellen TOP 09 Miroslav Kalousek mahnte zur "äußersten Vorsicht".

Uneinigkeit über mögliche Fragestellung

Die Chancen der Vorlage werden auch durch die Streitigkeiten darüber gemindert, ob der EU-Austritt überhaupt ein Thema der Volksabstimmung sein könnte. Nicht einmal die Koalitionsabgeordneten seien sich darin einig, schreibt die Zeitung. Für die Annahme der Vorlage ist in beiden Parlamentskammern die Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit, Anm.) erforderlich. "Es wird sehr schwierig sein, die Stimmen von 120 Abgeordneten und 49 Senatoren zu gewinnen", fürchtet der sozialdemokratische (CSSD) Klubobmann im Abgeordnetenhaus Roman Sklenak.

In Tschechien sind aktuell keine gesamtstaatlichen Volksabstimmungen möglich. Die Verfassung sieht dies Möglichkeit zwar prinzipiell vor, ein entsprechendes Durchführungsgesetz fehlt aber noch. Dieses scheiterte bisher am Widerstand der nun oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die jahrelang die stärkste Partei war. Die EU-Beitritts-Volksabstimmung von 2003 wurde aufgrund eines einmaligen Sondergesetzes abgehalten. (APA, 14.7.2016)

Share if you care.