Zentrales Wählerregister soll rasch beschlossen werden

14. Juli 2016, 17:14
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Koalition unternimmt ersten Schritt zur Wahlrechtsreform – Online-Unterstützung für Volksbegehren soll kommen

Wien – ÖVP und SPÖ brachten vergangene Woche in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause in aller Stille einen Initiativantrag für die Wahlrechtsreform ein. Die Zeit drängt bereits, weil die Antragsteller ihre Reformen für die Nationalratswahl 2018 umsetzen wollen. Im Kern geht es um das zentrale Wählerregister (ZWR) und die Online-Unterstützung für Volksbegehren.

Die Ideen sind nicht neu: Der nun vorliegende Initiativantrag ist aus dem alten "Demokratiepaket 2013" herausgenommen, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Die Opposition war damals gegen das Demokratiepaket. Im neuen Antrag fehlen die kontroversiellen Passagen.

Neuerliche Kritik der Grünen

"Wir ändern nichts", sagt Gerstl am Donnerstag auf neuerliche Kritik der Grünen hinsichtlich Datenschutz. Diese wollen die Behördenbefugnisse noch prüfen, sagt deren Verfassungssprecher Albert Steinhauser dem Standard. Geklärt werden soll, welche Behörden zu welchem Zweck Einschau in das geplante ZWR bekomme. Die Grünen seien für die größtmögliche Einschränkung.

Die Antragsteller hofften, am 5. Oktober die Debatte fortzusetzen, doch die Grünen sind dagegen. Jetzt wird nach einem neuen Termin gesucht. Während Gerstl auf einen raschen Beschluss drängt, ist sein SPÖ-Pendant Peter Wittmann gelassen. Er sieht den Antrag als verhandelbar.

Mit dem Handy unterzeichnen

Das zentrale Wählerregister ist eine Datenbank, in der die Wähler aller Gemeinden zusammengeführt werden. Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium, verspricht sich durch das Register ein lückenloses Datenclearing. Doppelte Wählerverzeichnisse sollen damit verhindert werden.

Der zweite Punkt des Antrags, die Online-Unterstützung für Volksbegehren, schließt an das ZWR an: Per Bürgerkarte oder Handy-Signatur soll es in Zukunft möglich sein, ein Begehren von überall aus zu unterzeichnen.

Zuerst die Bundespräsidentenwahl, dann die Reform

Für das ZWR hätten alle Parteien Verständnis gezeigt, sagte Gerstl. Warum der Initiativantrag dann nicht gemeinsam eingebracht wurde, kann Gerstl nicht nachvollziehen. Er habe alle eingeladen, den Antrag gemeinsam einzubringen. Das wäre ein gutes Signal gewesen, sagte der ÖVP-Verfassungssprecher. Er möchte nicht wieder an den Punkt gelangen, dass kein ZWR zustande komme.

Der Aufbau der Datenbank dauere ein Jahr, und der Auftrag dazu müsse womöglich ausgeschrieben werden. Wenn das Bundesverfassungsgesetz zum Wahlrecht bis zum 1. Jänner 2018 in Kraft treten soll, wird die Zeit knapp, sagt Gerstl.

Die Bundespräsidentenwahl soll vorerst ohne Reform über die Bühne gehen – darin sind sich alle einig. Wenn die FPÖ die Wahl nicht erneut anfechte, werden im Herbst die Verhandlungen aufgenommen. (Gerhard Eichholzer, 15.7.2016)

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