Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei landen praktisch nie vor Gericht

14. Juli 2016, 06:37
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392 Fälle wurden im Vorjahr von den Staatsanwaltschaften untersucht. Von 690 in Verdacht geratenen Sicherheitsorganen wurden fünf angeklagt

Wien – Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei oder die Justizwache landen nur in Ausnahmefällen vor Gericht. 392 Fälle haben im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaften untersucht. Gegen ganze fünf Personen wurde Anklage erhoben. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Strafjustiz für 2015 hervor.

Von den fünf Angeklagten wurden vier verurteilt und einer freigesprochen. Demgegenüber wurde gegen insgesamt 690 in Verdacht geratene Beamte das Verfahren eingestellt, weil den Anklagebehörden die Beweislage nicht ausreichend schien, um einen Strafantrag oder eine Anklageschrift einzubringen. In zwei Fällen wurde das Verfahren abgebrochen.

Viele Verfahren, wenige Strafanträge

"Bei dieser Auswertung muss berücksichtigt werden, dass nach den Berichten der Staatsanwaltschaften im Verlauf des Einschreitens der Organe der Sicherheitsbehörden in einer überwiegenden Anzahl der angezeigten Fälle geringfügige Verletzungen beispielsweise durch das Anlegen von Handfesseln oder den Einsatz von Pfeffersprays eintraten – zum Teil ohne dass ein Misshandlungsvorwurf gegen das einschreitende Organ erhoben wurde", wird im Sicherheitsbericht betont. Dieser Umstand erkläre, "dass zahlenmäßig viele Verfahren geführt, aber nur wenige Strafanträge bzw. Anklagen erhoben wurden".

In den vergangenen Jahren sind die Ermittlungen wegen angeblicher Polizeigewalt angestiegen. 2012 wurden 272 Fälle von den Staatsanwaltschaften überprüft, im vergangenen Jahr waren es um 130 mehr. In den Jahren 2013 und 2014 führten 302 bzw. 299 Fälle zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Gerichtsanhängig wurden in den vergangenen vier Jahren insgesamt 19 Fälle, wovon 16 mit einem Schuldspruch endeten.

Es kommt auch vor, dass wegen behaupteter Misshandlung durch Exekutivbedienstete gegen die Anzeiger Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet werden. Insgesamt wurden von den Staatsanwaltschaften in diese Richtung seit 2012 55 Fälle untersucht. Gegen 54 Personen wurde das Verfahren eingestellt, 19 mussten sich demgegenüber vor Gericht verantworten. Elf Angeklagte wurden verurteilt. (APA, 14.7.2016)

  • Seit kurzem werden auch Bodycams bei Polizeieinsätzen verwendet. Bisher schafften es Misshandlungsvorwürfe nur selten vor Gericht.
    foto: apa/helmut fohringer

    Seit kurzem werden auch Bodycams bei Polizeieinsätzen verwendet. Bisher schafften es Misshandlungsvorwürfe nur selten vor Gericht.

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