USA setzten im Streit um Südchinesisches Meer auf Gespräche

14. Juli 2016, 06:29
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Washington will Verbündete dazu bringen, nicht zu aggressiv auf internationale Gerichtsentscheidung zu pochen

Washington – Im Streit um Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer bemühen sich die USA um eine diplomatische Lösung. Washington nutze das Mittel der "stillen Diplomatie", um mäßigend auf die Philippinen, Indonesien, Vietnam und andere asiatische Staaten einzuwirken, sagten mehrere US-Regierungsvertreter am Mittwoch.

Die Staaten sollten nicht zu aggressiv auf eine internationale Schiedsgerichtsentscheidung pochen, die Chinas Anspruch auf weite Teile des Südchinesischen Meeres zurückgewiesen hatte. "Wir wollen die Dinge beruhigen, so dass diese Fragen vernünftig statt emotional angegangen werden können", sagte eine der Personen in Washington.

"Historische Ansprüche"

Die Volksrepublik China hatte nach der Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag erklärt, sie werde an ihren Souveränitätsrechten festhalten und habe das Recht, über den umstrittenen Gewässern eine Luftverteidigungszone einzurichten. In der Entscheidung hieß es, China habe in den Gewässern keine historischen Ansprüche und verletze mit der Suche nach Öl und Gas Hoheitsrechte der Philippinen.

"China wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, seine territoriale Souveränität und seine Seerechte zu schützen", hieß es in einem auf der Titelseite des kommunistischen Zentralorgans "Renmin Ribao" veröffentlichten Kommentar. Die Einrichtung einer Luftverteidigungszone hänge von den Bedrohungen ab, denen China in der Region ausgesetzt sei, sagte Vize-Verteidigungsminister Liu Zhenmin. Allerdings hoffe China, wieder bilaterale Gespräche mit der Regierung in Manila aufnehmen zu können. Die Philippinen, die 2013 vor Gericht gezogen waren, riefen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

Unter dem Südchinesischen Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist das Gebiet für die Fischerei wichtig und liegt auf der direkten Schifffahrtsroute zwischen Europa und Ostasien. China untermauert seine Ansprüche unter anderem mit der Schaffung künstlicher Inseln. Zudem hält es seit mehreren Jahren philippinische Fischer mit Patrouillenbooten vom Scarborough-Riff fern. Diese Praxis stieß auf Kritik der Haager Richter. Die Volksrepublik habe die traditionellen Fischfangrechte der Philippinen verletzt, erklärte das Schiedsgericht am Dienstag.

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    foto: apa / afp
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