Urteil im Grazer Jihadistenprozess: 20 Jahre Haft für Mirsad O.

14. Juli 2016, 05:50
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Mutmaßlicher IS-Kämpfer Mucharbek T. bekam zehn Jahre – Urteil nicht rechtskräftig

Graz – Der mutmaßliche Jihadist Mirsad O. ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll als Prediger Männer zur Terrororganisation "Islamischer Staat" vermittelt haben, außerdem soll er als Anstifter zu Mord und Nötigung gewirkt haben. Der zweite Angeklagte Mucharbek T. wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, vom Mordvorwurf aber freigesprochen. O. und der Staatsanwalt kündigten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, T. erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Der Prozess begann im Februar unter den strengsten Sicherheitsvorkehrungen, die es in diesem Gericht jemals gegeben hatte. Neben Polizei und Sondereinheiten der Justizwache war auch ständig die Cobra vor Ort. Am letzten Tag wurde das Aufgebot am Nachmittag plötzlich auffallend verstärkt, und nachdem die Richter über die Fragen an die Geschworenen beraten hatten, wurde der Saal geräumt.

Die Zuhörer, Anwälte, Dolmetscher und Journalisten mussten eine Stunde warten, bis einige Männer und der Saal genauestens überprüft worden waren. Es soll Hinweise gegeben haben, dass sich unter den Zuschauern möglicherweise gefährliche Personen befinden. Diese wurden dann im Saal von den anderen Zuschauern separiert, und es ging ohne Zwischenfälle weiter.

Wortgewandter Angeklagter

Mirsad O. alias Ebu Tejma soll laut Staatsanwalt dafür verantwortlich sein, dass immer wieder junge Männer von Österreich nach Syrien gingen, sich dem IS anschlossen und zum Teil starben. Der andere Angeklagte, der Tschetschene Mucharbek T., soll selbst in Syrien an Massakern beteiligt gewesen sein. Beide Angeklagten fühlten sich in keiner Weise schuldig.

O., der äußerst wortgewandt und betont höflich auftrat, erklärte immer wieder, er habe nur so gepredigt, wie er es in Saudi-Arabien gelernt habe, von Aufforderungen zum Kampf wollte er nichts wissen. "Seine Kernbotschaft war, der Islam ist durch den Jihad zu verbreiten", war der Staatsanwalt überzeugt. Der Prediger habe "ein Auftreten wie ein Popstar" gehabt und sogar über einen eigenen Youtube-Kanal verfügt. Das Zielpublikum seien Muslime zwischen 14 und 30 Jahren gewesen, die laut Staatsanwalt "einer Gehirnwäsche unterzogen worden sind".

Videos von Hinrichtungen

Konkret wurden die Auswirkungen der ihm unterstellten Taten, als die Zeugen auftraten. Eltern, Geschwister und Freunde von jungen Männer, die als Kämpfer getötet wurden oder vermisst waren, kamen in den Zeugenstand. Sie schilderten ihre Machtlosigkeit gegen die plötzlich auftretenden Gelüste der jungen Männer, ihr Leben für den Jihad zu riskieren. Unter Tränen fragten einige Eltern vor Gericht, ob man irgendetwas über den Verbleib ihres Kindes wüsste – nicht einmal offizielle Todesnachrichten hatte es gegeben.

Mucharbek T. wurde ebenso terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation vorgeworfen, darüber hinaus aber ganz konkret Mord und Nötigung. Um das Umfeld seiner Taten darzustellen, mussten sich die Geschworenen mehr als einmal Videos von grausamsten Hinrichtungen anschauen. T. leugnete alles, wurde aber von einem Zeugen, der bei der Freien Syrischen Armee (FSA) war, schwer belastet. Sein Verteidiger bezeichnete den Zeugen als "völlig unglaubwürdig."

Die Geschworenen befanden, dass O. schuldig ist der Verbrechen der terroristischen Organisation und der kriminellen Vereinigung, außerdem Bestimmungstäter für die terroristischen Straftaten Mord und schwere Nötigung. T. wurde ebenfalls in den Punkten terroristische Organisation und kriminelle Vereinigung sowie schwere Nötigung für schuldig befunden. (APA, 14.7.2016)

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