Jihadistenprozess: Schlachtungen als "schönste Art zu töten"

13. Juli 2016, 18:00
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Hohe Nervosität vor dem Urteil im Jihadistenprozess: Der Gerichtssaal wurde kurzfristig geräumt, der Gutachter bekräftigte, der angeklagte Islamprediger stehe für den "Kampf gegen Ungläubige". Dieser verteidigte sich, es seien nur theoretische Erörterungen

Graz – Hohe Nervosität, Schreiduelle zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft und plötzlich ein unbestimmter Alarm, der Gerichtssaal wird aus Sicherheitsgründen kurzfristig geräumt. Kurze Zeit später die Entwarnung. Es ist eine dramatische Schlusssequenz an diesem letzten Verhandlungstag am Mittwoch im Jihadistenprozess in Graz. Alles dreht sich zuletzt um den ideologischen Kern dieses gesellschaftspolitisch hochbrisanten Prozesses.

Es geht um diese eine ganz spezielle Auslegung, um diese rigide Interpretation des Islam, die dem Jihad huldigt und die der des Terrorismus angeklagte Mirsad O. jahrelang in österreichischen und auch deutschen Moscheen – unter seinem Pseudonym Ebu Tejma – gepredigt und damit womöglich junge Muslime dazu animiert hat, nach Syrien in den Jihad zu ziehen. Der Staatsanwalt geht davon aus, dass diese Indoktrinierungen auch mitbestimmend dafür waren, dass sich der im Grazer Gerichtssaal neben Mirsad O. sitzende gebürtige Tschetschene Mucharbek T. Kampftruppen in Syrien angeschlossen und an Tötungen und Massakern beteiligt haben könnte. Was dieser immer wieder abstritt, er sei, was seine Verteidigung nachzuweisen versuchte, nur zu Hilfseinsätzen in Syrien gewesen.

"Radikale Form des Monotheismus"

Der deutsche Islamwissenschafter und Gerichtssachverständige Guido Steinberg nennt Mirsad O.s Islamfundament eine "sehr radikale Form des Monotheismus", die nur eine kleine Gruppe als Muslime akzeptiert. Steinberg musste auf Antrag der Verteidigung, die ihm vorwarf, aus dem Zusammenhang zu zitieren, das gesamte Predigtenmaterial übersetzen lassen und sichten.

Es habe sich an der alten Einschätzung aber nichts geändert, sagt Steinberg. Der Angeklagte Mirsad O. vertrete eine sehr radikale Form des Islam, mit Glaubenssätzen wie der Pflicht zum Jihad gegen Ungläubige. Das ziehe sich durch alle Predigten, die er analysiert habe. Der deutsche Islamwissenschafter zitiert einige Schlüsselpassagen aus dem neu gesichteten Material: "Der Islam ist nicht Frieden, der Angriff ist verpflichtend." Es sei auch ein bewaffneter Kampf zu führen.

Sympathien für Al-Kaida

Schließlich ist die Rede von der "großen Freude", Ungläubige zu töten. Polizisten und Soldaten müssten "als Teil des tyrannischen Staates" getötet werden. Das alles, beteuert der Angeklagte immer wieder, seien lediglich theoretische Ausführungen, Lesungen des Korans, wie er sie bei den Studien in Medina gelernt habe.

Steinberg zitiert Stellen, wo von Schlachtungen als "schönster Art zu töten" die Rede ist – nicht nur bei Schafen. Dabei werde ein klarer Bezug zu Al-Kaida im Irak hergestellt, für die Mirsad O. große Sympathien hege. Wobei bis heute nicht klar sei, auf welche Seite er sich geschlagen habe: auf die Seite der Al-Kaida oder des IS. Das spielt insofern eine zentrale Rolle, als Mirsad O. ja genau dafür angeklagt ist, junge Muslime für den Kampf des IS in Syrien rekrutiert zu haben.

In seinem 40-minütigen Schlusswort beteuert Mirsad O. mehrmals: "Ich bin kein Terrorist, ich bin kein Staatsfeind." Er habe niemals Terrorismus unterstützt und auch niemanden aufgefordert, nach Syrien als Kämpfer in den Krieg zu fahren. Er habe auch den "11. September" verurteilt, wiewohl er überzeugt sei, dass "es keine Muslime waren".

Wäre er ein IS-Prediger würde er das Forum hier vor Gericht nutzen, um seine Botschaften zu verkünden. "Dann wäre ich sicher auch bereit zu sterben und mich in die Luft zu sprengen, weil die ganze Welt zuhört." Er aber sei nur ein gläubiger Moslem, der in Saudiarabien Koran studiert habe. Mirsad O. fühlt sich – das erwähnt er immer wieder – als Opfer der Staatsanwaltschaft.

Der Hotspot Wien

Für Gutachter Steinberg gibt es jedenfalls Indizien dafür, dass der Angeklagte zuletzt durchaus Sympathien für den sogenannten IS-Staat entwickelt habe. In dessen Wohnung sei eine IS-Flagge sichergestellt worden. Auch ein abgehörtes Telefonat könnte in Richtung IS gedeutet werden.

Über die Frage, wann zum Kampf aufgerufen werden sollte, darüber herrsche in der Wiener "Szene" ein Richtungsstreit, der sich bis Deutschland auswirke, sagt Steinberg. Wien habe in der Salafisten- und Jihadistenszene durchaus "eine ideologische Strahlkraft".

Ganz offensichtlich sei Wien ein Hotspot radikaler Gruppierungen, der auch den deutschen Raum bis Hamburg inspiriere. "Viele Entwicklungen des Salafismus wirken sich bis Deutschland aus. Die Szenen in Deutschland werden von Wien beeinflusst", sagt Steinberg. (Walter Müller, 13.7.2016)

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