Van der Bellen: "Helmut Schmidt wurde auch 96 Jahre alt"

Interview13. Juli 2016, 17:46
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Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen über das gefährliche Liebäugeln der Blauen mit einem Öxit, Klagen gegen Gerüchteschleudern und Abschiebungen mit Heeresfliegern

STANDARD: Zumindest die halbe Nation hat angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs darüber geschimpft, dass der Wahlkampf nun wieder von vorn losgeht. Welchen Fluch haben Sie ausgestoßen?

Van der Bellen: Roma locuta, causa finita.

STANDARD: Dass Rom gesprochen hat und damit die Angelegenheit erledigt ist, ist die staatsmännische Antwort. Was ist Ihre ehrliche?

Van der Bellen: Ich bin wahrscheinlich der einzige Österreicher, der das Erkenntnis des Höchstgerichts nicht zu kommentieren hat. Aber mir wurde während des Spruchs schon klar, dass dies nun als der längste Wahlkampf in die Geschichte Österreichs eingehen wird.

STANDARD: Falls Sie erneut gewinnen, wird man Ihnen womöglich trotzdem sechs Jahre lang nachsagen, dass das alles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Ärgert Sie das nicht?

Van der Bellen: Wenn Menschen an solche Verschwörungstheorien glauben wollen, dann kann ich das nicht verhindern. Ich werde mir darüber nicht den Kopf zerbrechen.

STANDARD: Doch über Sie werden ja auch Krankheitsgerüchte gestreut.

Van der Bellen: Sie meinen die Gesundheitsgerüchte? Gut, persönliche Angriffe in dieser Form habe ich bisher nicht erlebt. Aber das will nichts heißen. Denn Frauen waren immer schon Attacken ganz anderer Qualität in Wahlkämpfen ausgesetzt – früher mit anonymen Briefen, jetzt übers Internet. Das war seit Johanna Dohnal so und nun auch bei Journalistinnen. Jetzt trifft es halt mich.

foto: hendrich
"Momentan gibt es keinen Grund zur Panik": Alexander Van der Bellen über den Flüchtlingszustrom.

STANDARD: Ist es im dritten Wahlkampf nicht Zeit, auch einmal mit härteren Bandagen zu kämpfen?

Van der Bellen: Sofern die Personen ausgemacht werden können, die falsche Gerüchte über mich in die Welt setzen, werden wir uns auch vor Gericht wiedersehen. Eva Glawischnig hat mittlerweile dreißig Klagen wegen übler Nachrede vor Gericht abgewickelt – und bisher immer recht bekommen. Die Leute sollen also wissen, dass das Folgen haben kann.

STANDARD: Werden Sie auch Ihren FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer härter anpacken?

Van der Bellen: Man muss die richtige Mischung zwischen präsidentiellem und pointiertem Auftreten finden. Zwischendurch kann einem schon die Galle hochkommen. Aber im Wesentlichen wird sich der Wahlkampf auf fünf Wochen konzentrieren. Es hat ja keinen Sinn im Hochsommer, die Leute im Bad aufzusuchen – womöglich noch mit Krawatte.

STANDARD: Seit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Hofer mit einem Öxit kokettieren, um das dann wieder zurückzunehmen, dürfte klar sein, dass Sie beide nicht einfach so angeloben würden, nicht?

Van der Bellen: Wenigstens nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass meine Bedenken gegenüber Strache und Co in einer Regierung endlich wahrgenommen werden. Der Brexit hat vielen die Augen geöffnet. Ein Austritt ist möglich. Und er ist katastrophal.

STANDARD: Der Grüne Daniel Cohn-Bendit kann dem Brexit zumindest etwas Gutes abgewinnen: dass in Skandinavien die Pro-EU-Stimmung wieder ansteigt.

Van der Bellen: Das ist Zweckoptimismus. Man kann nicht froh darüber sein, dass sich die Briten ins Knie schießen. Ich habe mir das nicht gewünscht und auch nicht erwartet, dass die Briten für den Brexit stimmen. Ich hätte sie für vernünftiger gehalten – zu Unrecht, wie man sieht.

STANDARD: Sind wir vernünftiger?

Van der Bellen: Jetzt schon. Aber die Stimmung für einen Austritt war bei uns nie so stark. Das einzig Gute daran ist jetzt, dass das britische Votum rund 450 Millionen anderen EU-Bewohnern zu denken gibt, ob ein Austritt klug wäre. Aber dieses Liebäugeln, das Kokettieren der FPÖ, allein das schadet schon der Wirtschaft.

STANDARD: Wenn die Blauen es doch eines Tages schaffen, ein Öxit-Referendum anzuzetteln ...

Van der Bellen: Moment! Wir reden hier so leichtfertig über Referenden. In Österreich kann man aus guten Gründen nicht einfach eine Volksabstimmung ansetzen. Das geht nur über ein Gesetz, das der Nationalrat vorher beschließen muss. So war das der Fall beim EU-Beitritt Österreichs. Das war damals eine Gesamtänderung der Verfassung. Daher hat es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat gebraucht plus die Volksabstimmung. Gilt das nicht auch für den Austritt? Davon gehe ich aus. Und wieder ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Wir gehen da den Freiheitlichen nur in die Falle.

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"Man kann nicht froh darüber sein, dass sich die Briten ins Knie schießen. Ich hätte sie für vernünftiger gehalten", sagt der Präsidentschaftskandidat.

STANDARD: Paradoxerweise befürchten nun Ihre Anhänger, dass der Flüchtlingsandrang über den Sommer wieder steigen könnte, sodass Hofer aufgrund der Stimmung jede Menge Meter gutmachen kann. Sind Sie deswegen froh, dass die Regierung eine Notverordnung für diesen Fall in Stellung bringt?

Van der Bellen: An meiner Meinung, dass es Menschenrechte und Menschenpflichten gibt, hat sich nichts verändert. Aber ich sage auch immer dazu, dass es natürlich Situationen geben kann, in denen man sagt: Wir sind im Zuge der Aufnahme wohnungsmäßig oder schulmäßig überfordert. Im Augenblick sind wohl am meisten Italien und Griechenland gefordert.

STANDARD: Haben wir noch alles im Griff – oder steht Österreich knapp vor der Überforderung?

Van der Bellen: Derzeit wohl nicht – aber ich sage das immer unter Vorbehalt, weil sich das freilich rasch ändern kann. Momentan denke ich, gibt es aber keinen Grund zur Panik, die manche erzeugen wollen.

STANDARD: Mit der politisch vordefinierten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen haben Sie kein Problem?

Van der Bellen: Im Gesetz stehen die 37.500 ja nicht festgeschrieben, das ist als Richtwert zu verstehen. Ich hoffe daher, dass die verfassungsrechtlichen Schranken, denen wir auch in Österreich unterliegen, also die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention, dabei eingehalten werden. Aber es ist Sache der Regierung, das zu beschließen.

STANDARD: Derzeit liegt Österreich mit Ungarn im Clinch, weil Budapest keine Flüchtlinge zurücknehmen will. Wir würden Sie als Bundespräsident auf Ministerpräsident Viktor Orbán einwirken?

Van der Bellen: Mein Eindruck ist, dass Kanzler Christian Kern, Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu einem Gentlemen's Agreement kommen wollen.

STANDARD: Sobotka hat schon angedroht, die Asylwerber zurückzuschieben, obwohl dort laut Höchstgericht für die Menschen kein faires Verfahren gewährleistet ist, Doskozil hat schärfere Grenzkontrollen in Aussicht gestellt. Ist das gentlemanlike oder eher ein Konfrontationskurs?

Van der Bellen: Ich weiß nicht, ob es Österreich war, das mit Ungarn auf Konfrontation gegangen ist. Damit muss man vorsichtig sein, wer zuerst begonnen hat.

STANDARD: Angesichts der für Asylwerber so unsicheren Situation in Ungarn: Darf man dorthin abschieben?

Van der Bellen: Früher oder später wird der Europäische Gerichtshof dies zu entscheiden haben. Er hat dies seinerzeit auch im Falle Griechenlands entsprechend entschieden – dass man dorthin nicht zurückschieben darf. Aber eines ist klar: Solange die Ungarn keine Flüchtlinge zurücknehmen, stellt sich die Frage ohnehin nur rein akademisch.

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Als Blume mag Van der Bellen die Kornblume – und sonst: "Die Frage ist: Inwieweit kann man sich bei solchen Symbolen darauf berufen, dass sie viel älter und deshalb harmlos sind."

STANDARD: Doskozil will mit den Hercules-Transportmaschinen des Militärs freiwillige Rückführungen durchführen. Frage an den Ökonomieprofessor: Ist es sinnvoll, vierzehn Asylwerber mit einem Vielfachen an Begleitpersonal zurückzuverfrachten – oder regiert da der Boulevard, zumal durch Abschiebeflüge mit der Grenzschutzagentur Frontex der Republik keine Zusatzkosten entstehen?

Van der Bellen: Wenn das so ist, wie Sie es beschreiben, dann klingt das nicht sinnhaft. Fest steht, dass es einmal sehr hässliche Aussagen der FPÖ gab: "Da drinnen können sie (Asylwerber, Anm.) schreien, so viel sie wollen." Es ist klar: Abschiebungen sind nie schön.

STANDARD: Quasi als Helmut Schmidt Österreichs, der sehr gern raucht: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer konsumiert E-Zigaretten. Schon einmal überlegt, aufs Dampfen umzusteigen?

Van der Bellen: Ich habe es noch nie ausprobiert. Aber ich sage allen 20-, 40-, 60-Jährigen, dass sie aufhören sollen. Natürlich bekomme ich auch diesen Ratschlag. Aber ich bin g'sund – und Helmut Schmidt wurde auch 96 Jahre alt! Okay, die Statistik ist tückisch, jeder pflückt sich das heraus, was er brauchen kann.

STANDARD: Apropos pflücken: Mögen Sie Kornblumen?

Van der Bellen: Als Blume mag ich sie schon. Sonst? Die Frage ist: Inwieweit kann man sich bei solchen Symbolen darauf berufen, dass sie viel älter und deshalb harmlos sind. Freilich ist die Kornblume nicht nur das Symbol der illegalen Nazis der 1930er-Jahre gewesen, sondern geht zurück in die deutsche Romantik. Doch ich habe zu Hause ein Buch von Rudyard Kipling mit Geschichten aus Indien, die bunt illustriert sind. Doch eines Tages sieht mein kurzsichtiges Auge jede Menge Hakenkreuze in diesen Zeichnungen. Anders gesagt: Hakenkreuze sind mindestens tausend Jahre älter als die Hitlerei. Macht es das deswegen zulässig, das Hakenkreuz in Europa wiederzuverwenden? Nein, natürlich nicht. Es ist so gründlich diskreditiert, da kann man sich nicht auf die Geschichte berufen.

STANDARD: Was heißt das für die Kornblume am Revers von Freiheitlichen?

Van der Bellen: Ich muss sagen, das geht auch nicht. Selbst wenn es nicht die Dramatik des Hakenkreuzes hat. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 14.7.2016)

Alexander Van der Bellen (Jahrgang 1944) ist im Kaunertal in Tirol aufgewachsen. Der Ökonom war von 1997 bis 2008 Grünen-Chef. Bei der ersten, mittlerweile aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai wurde er zum Bundespräsidenten gewählt. Am 2. Oktober muss er sich nun erneut der Wahl stellen.

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