Macron macht immer mehr Präsidentschaftsambitionen deutlich

13. Juli 2016, 17:26
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Frankreichs Wirtschaftsminister zieht mit Treffen Zorn von Premier auf sich

Paris – Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kokettiert immer offener mit einer Präsidentschaftskandidatur und verärgert damit seine Kabinettskollegen. Bei einem Treffen vor tausenden Anhängern sagte der 38-Jährige am Dienstagabend in Paris, er wolle seine politische Bewegung "bis 2017 und bis zum Sieg" tragen – ein klarer Verweis auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Seine genauen Pläne geben aber nach wie vor Rätsel auf. "Von heute Abend an müssen wir sein, was wir sind: die Bewegung der Hoffnung", sagte der Jungstar der sozialistischen Regierung von Staatschef François Hollande vor 3000 Anhängern seiner Bewegung "En marche!" (etwa: Vorwärts!). Eine Präsidentschaftskandidatur kündigte er zwar nicht an, seine Zuhörer riefen aber begeistert "Macron, Präsident!"

Der parteilose Macron hatte im April seine eigene politische Bewegung gegründet. Seitdem reißen die Spekulationen über Präsidentschaftsambitionen des reformorientierten Ministers nicht ab. Macron selbst hat diesen Spekulationen mit zweideutigen Äußerungen selbst regelmäßig Nahrung gegeben – auch beim ersten Pariser Treffen von "En marche!" am Dienstagabend blieb vieles nebulös.

Zwar dankte er Hollande, der ihn vor zwei Jahren zum Wirtschaftsminister gemacht hatte. Zugleich ging er aber indirekt auf Distanz zu dem unbeliebten sozialistischen Staatschef: Frankreich sei "nicht gehaltener Versprechen" überdrüssig. Auch bedauerte er, sein Reformeifer als Minister sei immer wieder ausgebremst worden: "Ich habe gemerkt, wie sehr das System sich nicht ändern will. Es ist mir nicht gelungen, einige Dinge zu machen." Er wolle jetzt "eine neue Geschichte" schreiben.

Mit seinem immer offensiveren Auftreten provoziert der Wirtschaftsminister zunehmend seine Kabinettskollegen. Schon vor der Versammlung am Dienstagabend hatte Premierminister Manuel Valls seinem Ärger Luft gemacht: "Es ist Zeit, dass das alles aufhört."

Am Mittwoch warf der Regierungschef Macron in einer Fraktionssitzung der Sozialisten vor, "den Sirenen des Populismus" nachzugeben, indem er "das System" kritisiere – der junge Minister sei schließlich selbst "ein Produkt der Elite der Republik". Er schaffe zudem ein "verdorbenes Klima der Zweideutigkeit".

Regierungssprecher Stephane Le Foll mahnte an Macron gerichtet: "Wir brauchen Zusammenhalt in der Regierung." Er beteuerte, das Macron-Meeting sei bei der Kabinettssitzung am Mittwoch kein Thema gewesen. Hollande dürfte sich aber am Donnerstag bei einem TV-Interview anlässlich des französischen Nationalfeiertags zu der Angelegenheit äußern.

Hollande hatte seinen früheren Wirtschaftsberater Macron im August 2014 überraschend zum Minister gemacht. Die Ernennung des früheren Investmentbankers galt als wichtiges Signal an die Wirtschaft, dass der sozialistische Staatschef seine Politik unternehmerfreundlicher gestalten will.

Macron gilt in dem unter schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit leidenden Frankreich vielen als Hoffnungsträger, der das Land reformieren könnte. Mit seinem frischen Auftreten ist der Minister zum Umfrageliebling geworden, während Hollande der unbeliebteste Präsident in Frankreichs neuerer Geschichte ist. Für viele Sozialisten ist Macron aber ein rotes Tuch – unter anderem, weil er immer wieder die 35-Stunden-Woche kritisierte. (APA, 13.7.2016)

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