Bildungsbudget: Aufgeschobene Probleme

Kommentar13. Juli 2016, 17:31
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Es reicht nicht, nur Überschriften vorzulegen

Der Plan klingt grundvernünftig. Für den Fall, dass kein Elternteil am frühen Nachmittag zu Hause sein kann, soll in zumutbarer Nähe (20 Kilometer) eine Ganztagsbetreuung an den Schulen angeboten werden. In den kommenden vier Jahren sind dafür 750 Millionen Euro reserviert. Die Probleme des Bildungsressorts sind mit der Grundsatzeinigung vom Dienstag aber natürlich nicht gelöst. Ganz im Gegenteil: Wird die Nachmittagsbetreuung ausgebaut, braucht es dafür mehr Personal, wodurch Folgekosten entstehen, die mit einmaligen Abschlagszahlungen der Banken nicht dauerhaft kompensiert werden können.

Die laufenden Kosten des Bildungssektors waren aber schon bisher ein Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP. Das heiße Eisen höhere Lehrverpflichtung – dadurch könnte der Kostendruck gesenkt werden – hat sich Rot-Schwarz bisher nicht anzufassen getraut. An der derzeitigen Form des Teamteachings an den Neuen Mittelschulen zu rütteln – der Rechnungshof hält es für ineffizient – ist für die SPÖ ein ideologisches Tabu.

Allein heuer liegt die Budgetlücke im Bildungsressort aber bei einer halben Milliarde Euro. Entweder gibt es also eine klare Zusage des Finanzministers, dauerhaft mehr Mittel bereitzustellen – oder es braucht unpopuläre Kürzungen. Dieser Aufgabe wird sich die Koalition nach der Sommerpause stellen müssen. Dann wird es nicht mehr reichen, nur Überschriften vorzulegen. (Günther Oswald, 13.7.2016)

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