Deutschland weitet Beratung gegen Extremismus aus

13. Juli 2016, 17:22
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Regierung will sich in Schulen, Vereinen und Gefängnissen für Demokratie einsetzen

Berlin – Jene Tatsachen, die der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag vorbrachte, sind nicht schön. "Die rechtsextreme Szene wächst, die Hälfte davon ist gewaltbereit, wir haben eine erschreckend hohe Zahl von Angriffen gegen Asylbewerberunterkünfte", erklärte er. Seine Kabinettskollegin Manuela Schwesig (SPD, Frauen, Familie, Jugend) ergänzte: "Vom Hass zur Gewalt ist es kein weiter Weg mehr." Die beiden Ministerien haben daher erstmals ein gemeinsames Konzept zur Prävention ausgearbeitet, es wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

Die pädagogische Arbeit und politische Bildung sollen verstärkt werden. Dafür will die Regierung "bundesweit an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte" gehen – etwa in Kommunen, Vereine und Verbände, Schulen und in Gefängnisse.

Nationaler Aktionsplan

Verstärkt will man auch Ausstiegswilligen helfen. Noch in dieser Legislaturperiode soll diese Strategie in einen "Nationalen Aktionsplan" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit münden.

Im Kampf gegen Hasspostings im Internet hat die deutsche Polizei am Mittwoch Wohnungen in 14 Bundesländern durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen 60 Beschuldigte. Ermittelt wird auch im Fall einer anonymen Facebookgruppe, die seit Herbst 2015 den Nationalsozialismus verherrlicht.

Das Kabinett hat am Mittwoch zudem einen besseren Schutz für Stalking-Opfer beschlossen. Stalking ist in Deutschland seit 2007 strafbar, doch bisher konnten Täter nur bestraft werden, wenn das Opfer in seiner Lebensgestaltung "schwerwiegend beeinträchtigt" war, etwa den Wohnort wechseln musste. Der von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig jeder bestraft werden kann, der einer anderen Person "unbefugt nachstellt" und sie beeinträchtigt. (bau, 13.7.2016)

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