Polen: Zurück zu Zensur und Denkverboten

14. Juli 2016, 07:00
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Linientreue Berichterstattung tritt an die Stelle von Pressefreiheit – Zahlreiche Entlassungen beim Regierungssender TVP

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama ist das bislang prominenteste Zensuropfer in Polen. Auf dem Nato-Gipfel in Warschau hatte Obama nach viel Lob für "einen der engsten Bündnispartner der USA" harte Kritik am fortschreitenden Demokratieabbau in Polen geübt. Doch der Regierungssender TVP zeigte Obamas Rede als eine einzige Lobeshymne an die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Als es Kritik hagelte und sich sogar die Botschaft der USA in Warschau genötigt sah, den vollständigen Redetext Obamas auf ihrer Website zu publizieren, versicherte Polens Präsident Andrzej Duda öffentlich, dass Obama keinerlei Gefahr für die Demokratie in Polen sehe und verstanden habe, dass an dem ganzen politischen Streit in Polen allein die Opposition schuld sei. Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist längst zu einem Regierungs- oder Parteisender der PiS verkommen.

Privatmedien boykottiert

Schon einmal hatte die PiS, die seit den Wahlen 2015 mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann, Fernsehen und Rundfunk Polens auf Parteilinie gebracht. 2005, als sie zusammen mit zwei radikalen Parteien eine Koalition stellte, verabschiedete sie als Erstes ein umfassendes Mediengesetz und boykottierte die Privatmedien.

Wer wissen wollte, wie die künftige Politik in Polen aussehen sollte, musste den katholischen Fernsehsender TV Trwam von Pater Tadeusz Rydzyk einschalten. Die von Mönchen in langer Kutte moderierten Nachrichtensendungen sind vielen Polen noch heute in lebhafter Erinnerung. Da das Verfassungsgericht damals einen Teil der Gesetze kassierte und auch die Hauptstadtjournalisten mit einem Streik Druck auf die Koalition ausübten, konnte die Medienfreiheit weitgehend bewahrt werden.

Neue Mediengesetze

Das ist seit dem Amtsantritt der PiS-Regierung im Oktober 2015 anders: Die PiS muss nun weder Rücksicht auf Koalitionspartner noch auf die Opposition nehmen. Mit dem ersten Gesetz, dem eine ganze Reihe weiterer Gesetze folgte, wurde das Verfassungsgericht lahmgelegt, dann kam das kleine Mediengesetz, dem noch das große folgen soll.

Mit ihm soll nach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die gesamte Medienstruktur in Polen umgebaut werden und insbesondere die Bedeutung ausländischer Verlage in Polen drastisch beschränkt werden. Eine erste Propagandakampagne warf pauschal allen Zeitungen vor, deren Verlagsmutterhaus in Deutschland, der Schweiz oder anderen Ländern steht, nicht im Interesse Polens zu berichten.

Zahlreiche Entlassungen

Seit der Übernahme des TVP-Intendantenpostens wurden nach Angaben des neu gegründeten Journalistenvereins bereits 164 Redakteure, Korrespondenten und Moderatoren entlassen oder zur Kündigung gezwungen. Andere Journalisten in den TVP-Programmen trauen sich kaum noch etwas zu sagen, geschweige denn Kritik zu üben. Alle wissen, dass es sie den Job kosten könnte.

Doch die PiS versucht nicht nur im Inland, Journalisten und Kulturschaffende auf Linie zu bringen. Seit Jahren schon denunzieren PiS-nahe Polonia-Mitglieder ausländische Korrespondenten, Schriftsteller und Künstler, die für ein freiheitsliebendes, liberales und weltoffenes Polen eintreten.

Botschaften eingeschaltet

Seit kurzem aber schalten PiS-Politiker sogar die polnischen Botschaften im Ausland ein, um kritische Artikel zu zensurieren und PiS-freundliche Artikel als "Gegenstimme" ins Blatt zu drücken. So geschehen beispielsweise bei der Welt und einem Artikel des polnisch-amerikanischen Zeithistorikers Jan Tomasz Gross oder beim STANDARD und einem Artikel des Schriftstellers, langjährigen Polen-Korrespondenten und Übersetzers Martin Pollack. Die Welt druckte die PiS-Version der polnischen Geschichte. DER STANDARD weigerte sich. (Gabriele Lesser aus Warschau, 14.7.2016)

  • PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski will Kritiker mundtot machen und Journalisten und Kulturschaffende in Polen auf Linie bringen.
    foto: reuters/pempel

    PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski will Kritiker mundtot machen und Journalisten und Kulturschaffende in Polen auf Linie bringen.

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