Vergleich beendet Rechtsstreit um "Süd-Tower" in Vösendorf

13. Juli 2016, 16:00
11 Postings

Jahrelange Auseinandersetzung um Schadenersatz für nie gebauten Büroturm – Gemeinderat beschloss Zahlung von 18 Mio. Euro an Projektbetreiber

Vösendorf – Der Rechtsstreit um den gescheiterten "Süd-Tower" in Vösendorf (Bezirk Mödling) wird mit einem Vergleich beigelegt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag einen Vergleich von 18 Mio. Euro beschlossen, hieß es auf der Website der Marktgemeinde. Markus Schafferer, Geschäftsführer der Projektbetreibergesellschaft, sprach am Mittwoch von einer "vernünftigen Entscheidung für beide Seiten".

Im Falle einer Niederlage vor Gericht hätte der Marktgemeinde eine Zahlung von rund 40 Mio. Euro gedroht, hieß es von beiden Vertragspartnern. Jetzt einigte sich Vösendorf mit den Projektbetreibern auf eine Zahlung von 18 Mio. Euro zuzüglich Verfahrenskosten und die Beendigung aller Verfahren, teilte die PEMA Immobilien GmbH mit Sitz in Innsbruck mit. Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) konnte das "Schlittern in die Insolvenz verhindern", wurde auf der Gemeinde-Website betont.

Die seit 2008 laufende Auseinandersetzung geht auf einen Kaufvertrag aus dem Jahr 2006 zurück. Diesen schloss die Gemeinde in der Amtszeit von Meinhard Kronister (SPÖ) mit der Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und BeteiligungsgmbH ab, berichteten die "Niederösterreichischen Nachrichten" am Mittwoch.

"Größte Bürohochhaus Österreichs"

Die Gesellschaft wollte einen 160 Meter hohen Büroturm auf dem 5.573 m2 großen Grundstück in der Triesterstraße errichten – geplant war "das größte Bürohochhaus Österreichs", betonte Schafferer in einer Aussendung. "Wir hatten bereits ein rechtskräftiges Kaufanbot über 24,4 Mio. Euro von einem Investor, der uns das Projekt fix und fertig abgekauft hätte." Die Gemeinde habe 2006 vertraglich zugesichert, für die Bebaubarkeit des Grundstückes mit den angeführten Bauklassen zu haften.

Das Projekt wurde allerdings nie verwirklicht, weil es den damaligen Bestimmungen der NÖ Bauordnung widersprach. Der von der Gemeinde erteilte Baubescheid wurde 2007 zunächst von der Bezirkshauptmannschaft und dann auch vom Land Niederösterreich abgelehnt.

Die Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und BeteiligungsgmbH klagte auf Schadenersatz, da ihr die Gemeinde im Kaufvertrag die Bebaubarkeit mit der Bauklasse IX garantiert habe. Die Projektbetreibergesellschaft war bisher in allen Instanzen erfolgreich.

Die Gemeinde bezeichnete das Verfahrensrisiko als "groß". "Würde man das Verfahren weiterlaufen lassen, so könnte der Schadenersatzanspruch von 22,2 Mio. Euro aufgrund der Zinsen am Ende bei rund 40 Mio. Euro liegen. Ein Horrorszenario für die Gemeinde", hieß es auf der Website. In den vergangenen fünf Jahren betrugen die Verfahrenskosten demnach im Durchschnitt 200.000 Euro. "Dieser Betrag soll nun jährlich zur Lösung des Problems beitragen und nicht dazu, vor Gericht weiter zu streiten, um am Ende zahlungsunfähig zu sein", teilte die Gemeinde mit.

Nachtragsvoranschlag

Der Vergleich wurde in der Sitzung am Dienstag mehrheitlich – bei drei Stimmenthaltungen – beschlossen. Die Ausarbeitung des Nachtragsvoranschlages ist laut der Gemeinde bereits im Gang und soll der Bevölkerung im August präsentiert werden. "Angst vor großen Einsparungen braucht die Vösendorfer Bevölkerung nicht zu haben, denn das Sparpotenzial wird aus Kanälen fließen, die die Menschen nicht belasten", wurde betont.

Rund 300.000 Euro jährlich könnten aufgrund von Umstrukturierungen im Personal eingespart werden. Die gewohnten Indexanpassungen bei den Gebühren könnten leider nicht verhindert werden, um kostendeckend arbeiten zu können. Beim Sozialkatalog der Marktgemeinde Vösendorf werde es keine Einsparungen geben. (APA, 13.7.2016)

Share if you care.