Causa Rainer: Erste Zeugen über Gründe für Nicht-Verlängerung befragt

13. Juli 2016, 18:34
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Früherer Abteilungsleiter Burghuber bestritt politische Motive und ortete mangelnde Leistungsbereitschaft des nicht verlängerten KAV-Arztes

Wien – Der Arbeitsprozess, den der Lungenarzt Gernot Rainer gegen die Stadt Wien angestrebt hat, ist am Mittwoch mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Erstmals wurde Zeugen befragt. Am Vormittag wurde Rainers früherer Vorgesetzter am Otto-Wagner-Spital, Abteilungsleiter Otto Burghuber, einvernommen. Er argumentierte, warum der Mediziner gewisse Arbeitskriterien nicht erfüllt habe.

Burghuber war als direkter Chef des Mediziners in der Frage, ob Rainer nach Auslaufen seines befristeten Vertrages eine Daueranstellung beim Krankenanstaltenverbund (KAV) erhalten würde. Er unterstützte als einer von drei Personen Rainers diesbezüglichen Antrag, die Sache wanderte dann – wie üblich – zur im KAV eingerichteten "Dauervertragskommission". Diese lehnte ab, nicht zuletzt weil in Rainers Beurteilungsbogen die beiden Punkte "Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien" bzw. "Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle" negativ beurteilt worden waren. Ausgefüllt wurde das Formular von Burghuber.

"Es gab keinen politischen Hintergrund"

Rainer meint, die Negativpunkte seien auf sein gewerkschaftliches Engagement bei der von ihm gegründeten und KAV-kritischen Ärztevertretung "Asklepios" zurückzuführen. Die Nicht-Verlängerung sei insofern politisch motiviert gewesen. Vor Gericht will er nun Diskriminierung geltend machen und einen Dauervertrag erstreiten.

Burghuber – er musste Richter Helge Eckert heute am Wiener Arbeits- und Sozialgericht rund drei Stunden Rede und Antwort stehen – stellte einen Zusammenhang mit Rainers "Asklepios"-Tätigkeit klar in Abrede: "Es gab keinen politischen Hintergrund." Die Frage des Richters, ob es seitens der Stadt oder des KAV Druck gegeben habe, Rainer in den relevanten Punkten schlecht zu beurteilten, nannte Burghuber "absurd". Man habe sich nie in Personalentscheidungen eingemischt: "Das haben sie sich Gott sei Dank nie getraut."

Mehrmals ging es in der Vernehmung um die Frage, worin also die angebliche Nicht-Identifikation Rainers bestehe. "Ich wollte damit ausdrücken, dass seine Leistungsbereitschaft für die Abteilung nicht ausreichend vorhanden war", so Burghuber. Obwohl der Kläger medizinisch hervorragend qualifiziert sei, habe er gewisse Kriterien nicht erfüllt: "Mir war klar, dass er seine hohe Qualität nicht vorwiegend im Spitalsbereich einsetzen wird." Damit meine er, Burghuber, aber nicht das Gewerkschaftsengagement. Vielmehr sei nach Beginn seiner Zusatzausbildung zum Lungenintensivmediziner (ab Herbst 2013, Anm.) zu erkennen gewesen, dass Rainer immer mehr seine Privatordination – diese hatte er im Juni 2013 eröffnet – im Fokus habe.

Nachtdienste

Richter Eckert wollte Beispiele. Burghuber nannte etwa ein ausgeschlagenes Projekt zur Evaluierung von Lungenentzündungen oder die fehlende Bereitschaft, eine bestimmte medizinische Methode, die Rainer beherrsche, anzuwenden – was für die Abteilung ein zusätzliches Asset gewesen wäre. Und Rainer sei nicht bereit gewesen, zusätzlichen Nachtdienste zu übernehmen, als Not am Mann war. Andere Mediziner der Abteilung hätten deshalb umso mehr Räder übernehmen müssen. Explizite Beschwerden der Kollegenschaft seien aber nicht an ihn herangetragen worden, so Burghuber: "Ich hätte mich an ihrer Stelle schon beschwert."

Angesichts dieser Punkte war Burghuber offenbar überrascht, als Rainer im Herbst 2015 mit dem Antrag auf Daueranstellung zu ihm gekommen war. "Ich hab ihm schon gesagt: 'Ist das Ihr Ernst?" Er habe den Antrag aber unterzeichnet, weil er davon ausgegangen sei, dass er seine Unterschrift nicht verweigern könne, wenn jemand trotz gegenteiligem Rat ein Ansuchen stellen möchte. Die Frage, ob ihm bewusst gewesen sei, dass eine Negativbeurteilung in Sachen Identifikation zur Ablehnung durch die Dauervertragskommission führen werde, verneinte Burghuber.

Kein rasches Urteil

Am Nachmittag wurde auch der klagende Arzt, Gernot Rainer, selbst am Gericht vernommen. Rainer bekräftige, dass er sein erzwungenes Job-Aus auf seine Gewerkschaftstätigkeit zurückführe und widersprach seinem Ex-Chef, der zuvor von mangelndem Engagement des Arztes berichtet hatte.

Sein früherer Abteilungsleiter am Otto-Wagner-Spital, Otto Burghuber – er wurde am Vormittag von Richter Helge Eckert und den Anwälten beider Parteien befragt -, habe dies zwar nicht "expressis verbis" gesagt, aber: "Mir war zu dem Zeitpunkt völlig klar, dass die gewerkschaftliche Tätigkeit gemeint war", meinte Rainer. Er glaube, es sei seinem Chef unangenehm gewesen, "dass das (die Gründung von "Asklepios", Anm.) an seiner Abteilung stattfindet".

Habe es den Mediziner schließlich überrascht, dass er nicht genommen wurde, wollte der Richter wissen? Durchaus, so Rainer: "Wobei mir schon bewusst war, dass eine gewerkschaftliche Tätigkeit nicht risikolos war." Es sei aber davon ausgegangen, dass die ausgezeichnete fachliche Beurteilung durch Burghuber sowie die ärztliche Direktion für einen Dauervertrag ausschlaggebend seien.

Rainer widersprach auch Burghubers Aussagen vom Vormittag, wonach der nicht verlängerte Mediziner in Sachen Identifikation deshalb schlecht beurteilt worden sei, weil er zu wenig Engagement für die Abteilung an den Tag gelegt habe. Es stimme, dass er Nachtdienste reduziert habe, allerdings als Teil der Elternteilzeit, die er 2014 angetreten habe und in Anbetracht dessen, dass er zuvor jahrelang einer der Ärzte mit den meisten Nachtschichten gewesen sei. Spezialprojekte – wie von Burghuber gewünscht – seien aufgrund von Personalengpässen infolge der Dienstzeitenänderungen "eingeschlafen". (APA, 13.7.2016)

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