China geht im Territorialstreit auf Konfrontation

13. Juli 2016, 14:45
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Luftverteidigungszone angedroht – Zwei Flugzeuge landen auf umstrittenen Spratly-Inseln

Peking – Im Streit über seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer demonstriert China Unnachgiebigkeit: Man habe das Recht, über den umstrittenen Gewässern eine Luftverteidigungszone einzurichten, erklärte die chinesische Regierung. China werde ungeachtet des Entscheids des Internationalen Schiedshofs in Den Haag an seinen Souveränitätsrechten festhalten. Wie zur Bekräftigung landeten am Mittwoch zwei zivile Flugzeuge auf zwei neuen Flughäfen auf von China kontrollierten Atollen der Spratly-Inseln.

Staatliche Medien bezeichneten den Schiedshof als Marionette fremder Mächte, nachdem er den Anspruch Chinas auf rund 85 Prozent des Südchinesischen Meers zurückgewiesen hatte. In der Entscheidung vom Dienstag hieß es, China habe in den Gewässern keine historischen Ansprüche und verletze mit der Suche nach Öl und Gas Hoheitsrechte der Philippinen.

Gespräche mit Manila

"China wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, seine territoriale Souveränität und seine Seerechte zu schützen", hieß es in einem Kommentar auf der Titelseite des kommunistischen Zentralorgans "Renmin Ribao". Die Einrichtung einer Luftverteidigungszone hänge von den Bedrohungen ab, denen China in der Region ausgesetzt sei, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Liu Zhenmin. Allerdings hoffe China, wieder Gespräche mit der philippinischen Regierung aufnehmen zu können. Die Philippinen, die 2013 vor Gericht gezogen waren, riefen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

Die beiden chinesischen Flugzeuge steuerten das Mischief- und das Subi-Riff an, bevor sie auf die südchinesische Insel Hainan zurückkehrten. Beide Korallenriffe stehen unter chinesischer Kontrolle, werden aber unter anderem von den Philippinen beansprucht.

Im Südchinesischen Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist das Gebiet für die Fischerei wichtig und liegt auf der direkten Schifffahrtsroute zwischen Europa und Ostasien. China untermauert seine Ansprüche unter anderem mit der Aufschüttung künstlicher Inseln. Zudem hält es seit mehreren Jahren philippinische Fischer mit Patrouillenbooten vom Scarborough-Riff fern. Dies stieß auf Kritik der Haager Richter. Die Volksrepublik habe die traditionellen Fischfangrechte der Philippinen verletzt, erklärte das Schiedsgericht. (Reuters, 13.7.2016)

Mehr dazu:

  • Die Spratly-Inseln (chinesisch: Nansha) in Südchinesischen Meer im Jahr 2015.
    foto: apa/afp/pool/ritchie b. tongo

    Die Spratly-Inseln (chinesisch: Nansha) in Südchinesischen Meer im Jahr 2015.

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