EU-Kommission führte harte Verhandlungen mit China

13. Juli 2016, 14:38
142 Postings

Juncker und Tusk brechen eine Lanze für den Schutz der EU-Industrie und laufen mit politischen Forderungen offene Türen ein

Chinas Premier Li Keqiang und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließen die 600 Unternehmer in Pekings Großer Halle des Volkes auf die Eröffnung des EU-China-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch lange warten. Im "ganz kleinen Kreis", zu dem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gehörte, redeten sie über Chinas Überkapazitäten und die Folgen für Europas Stahlindustrie.

Sie überzogen dabei die Zeit. Juncker sagte dem Premier, dass für Europa die Stahlschwemme "ein ganz ernstes Problem" sei und Chinas Überkapazitäten doppelt so groß seien wie die gesamte Stahlmenge, die in Europa hergestellt wird. Li konterte, dass 90 Prozent des chinesischen Stahls im Inland verbraucht würden und China bis Jahresende weitere 45 Millionen Tonnen Produktionskapazität abbauen werde: "Niemand macht so viel wie wir."

"Keine europäische Propaganda"

Doch Juncker stützte sich auf offizielle chinesische Zahlen: "Das ist keine europäische Propaganda". Diesen zufolge sind chinesische Stahlexporte nach Europa im ersten Quartal 2016 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, während die Preise um 31 Prozent fielen. "Wenn wir es müssen, werden wir die EU-Stahlindustrie dagegen schützen."

Als Erstes wollen sich Tusk und Juncker nun Klarheit über die echten Zahlen verschaffen. Li willigte überraschend ein, eine EU-China-Arbeitsgruppe und -Plattform zu gründen, um die Im- und Exporte chinesischen Stahls nach Europa zu verifizieren und zugleich über marktwirtschaftliche Lösungen für die Überkapazitäten zu beraten.

Juncker sagte, China stehe vor den gleichen schweren Aufgaben wie einst Europa, das seine Stahlkrise in den 80er-Jahren durchmachte. Der Kommissionspräsident war damals Arbeitsminister in Luxemburg. Allein bei der dortigen Reorganisation habe man "80 Prozent aller Stahljobs verloren".

Ringen um Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft

Die Kritik der EU, dass Chinas Überkapazitäten nicht über Exporte in alle Welt gedämpft werden dürften, bekam noch mehr Gewicht, weil die EU-Kommission sie inzwischen an die von China begehrte Anerkennung als Marktwirtschaft knüpft. China verlangt nach diesem Status, um seine Exporteure künftig besser vor Anti-Dumping-Klagen schützen zu können. Sowohl Staatschef Xi Jinping als auch Premier Li forderten bei ihren Gesprächen mit der EU-Spitze, spätestens Ende des Jahres die Anerkennung zu erhalten. Das sehen WTO-Vereinbarungen von 2001 nach Ablauf von 15 Jahren für China so vor.

Juncker betonte, dass sich die EU-Staaten darüber noch nicht verständigt hätten. In Europa gebe es eine "Stimmung", die die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus von Lösungen bei den Stahl-Überkapazitäten abhängig machen wolle. Die EU-Führung steht dabei unter Druck, in Europa laufen streikende Stahlarbeiter und Gewerkschaften seit Monaten Sturm gegen die Überschwemmung des Markts mit chinesischem Stahl, Aluminium, mit Industrieglas bis hin zu Sonnenkollektoren.

Wie die "South China Morning Post" meldete, forderte die Gruppe Aegis Europe, der 30 europäische Industrieverbände angehören, die EU-Kommission jetzt auf, in Peking "klar Position gegen Dumping, Überkapazitäten und illegale Subventionen" zu beziehen. Die Arbeitsplätze in Europa würden nicht nur von der chinesischen Stahlschwemme, sondern auch von Überkapazitäten etwa bei Aluminium bedroht, die fünfmal größer seien als alles Aluminium, das in Europa produziert wird.

Ungewöhnlich offene Diskussionen

Juncker und Tusk berichteten auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz über ungewöhnlich offene Diskussionen mit Premier Li. Der zweitägige Gipfel wurde von dem Spruch des Internationalen Schiedshofs in Den Haag überschattet, der China alle Hoheitsansprüche über das Südchinesische Meer absprach. China boykottierte das Verfahren, denunzierte es als "antichinesische Intrige der Philippinen, der USA und Japans" und erklärte den Spruch mit einer Propagandakampagne für "illegal" und "null und nichtig".

Dennoch, oder vielleicht deshalb, akzeptierte Chinas Führung selbst heikle Vorschläge ihres "strategischen EU-Partners". Tusk forderte China öffentlich auf, über seinen Schatten zu springen und die "internationale Rechtsprechung" auch zum Seerecht zu akzeptieren. Chinas Regierung willigte ein, auf dem G20-Gipfel im September in Hangzhou das von der EU vorgeschlagene Thema "60 Millionen internationale Flüchtlinge" auf die Tagesordnung zu setzen. Sie stimmte einer neuen Runde im China-EU-Menschenrechtsdialog im November in Brüssel zu. Sie nahm die Kritik an, noch stark verschlossene chinesische Märkte weiter für Auslandsinvestitionen zu öffnen. Auf der Pressekonferenz sagte Tusk: "Im kleinen Kreis kann man mit Peking viele Dinge vereinbaren." (Johnny Erling aus Peking, 13.7.2016)

  • Fürs Fotoalbum der chinesisch-europäischen Freundschaft posieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Chinas Premier Li Keqiang und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.
    foto: reuters/ng han guan/pool

    Fürs Fotoalbum der chinesisch-europäischen Freundschaft posieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Chinas Premier Li Keqiang und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.

Share if you care.