EuGH entscheidet über Kopftuch als Entlassungsgrund

13. Juli 2016, 13:30
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Kann ein Unternehmen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten oder sie deshalb sogar entlassen? Die Ansichten dazu sind unterschiedlich

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor der Entscheidung, ob Unternehmen muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten oder sie deshalb sogar entlassen können. Seine Generalanwältinnen vertreten jedoch unterschiedliche Meinungen zu dem Thema.

So erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen, dass ein Verbot eine rechtswidrige Diskriminierung der betroffenen Frauen sein könne. Generalanwältin Juliane Kokott räumt dagegen Unternehmen in einem ähnlichen Fall mehr Rechte ein.

Die muslimische Klägerin im Fall von Sharpston war als Ingenieurin seit Juli 2008 bei dem französischen IT-Beratungsunternehmen Micropole SA beschäftigt. Sie trug bei der Arbeit zeitweise ein Kopftuch, das ihren Kopf bedeckte, ihr Gesicht aber frei ließ. Nachdem sich ein Kunde, den die Klägerin für ein Beratungsgespräch besucht hatte, über das Kopftuch beschwerte, wurde die Frau aufgefordert, das Tuch beim nächsten Besuch nicht mehr zu tragen. Weil sie dies verweigerte, wurde sie im Juni 2009 entlassen.

Sharpston wertet dies als unzulässige "Diskriminierung wegen der Religion". Der Frau sei vom Arbeitgeber fachliche Kompetenz bescheinigt worden. Dass sie ihre Aufgaben in Kundengesprächen nicht habe wahrnehmen können, weil sie ein Kopftuch getragen habe, sei nicht ersichtlich.

Neutraler Dresscode

Sharpston zufolge ist die Forderung von Unternehmen nach einem völlig neutralen Dresscode ihrer Mitarbeiter grundsätzlich eine "mittelbare Diskriminierung". Diese Forderung sei deshalb nur gerechtfertigt, "wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks" stehe.

Im dem ebenfalls noch nicht entschiedenen Fall von Generalanwältin Kokott war in Belgien eine Muslimin entlassen worden, die als Rezeptionistin für eine Sicherheitsfirma arbeitete und dort nach drei Jahren begann, ein Kopftuch zu tragen. Nach Ansicht von Kokott war die Entlassung der Frau gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber die "legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität" durchsetzen wolle.

Der EuGH muss damit nun entscheiden, ob die Forderung von privaten Unternehmern nach "religiöser Neutralität" am Arbeitsplatz ausreicht, um die Religionsfreiheit von bekennenden Musliminnen einzuschränken und Kopftuchverbote durchzusetzen. Die Urteile werden in einigen Monaten erwartet.

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hatte jüngst die Kündigung einer Muslimin wegen eines Gesichtsschleiers nicht als Diskriminierung gewertet. Er hatte gleichzeitig aber erklärt, dass eine Benachteiligung bei der Zuweisung von Aufgaben am Arbeitsplatz wegen des Tragens von religiöser Gewandung (islamisches Kopftuch und Über-Mantel) sehr wohl eine Diskriminierung dargestellt habe. (APA, 13.7.2016)

  • Die Berechtigung der Forderung nach einem neutralem Dresscode wird unterschiedlich gewertet.
    foto: apa/dpa/fredrik von erichsen

    Die Berechtigung der Forderung nach einem neutralem Dresscode wird unterschiedlich gewertet.

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