Grüne befürchten Scheitern des Finanzausgleichs

13. Juli 2016, 12:47
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Rossmann kritisiert "Blockadepolitik" der Länder – "Nagelprobe für den Finanzminister"

Wien – Die Grünen befürchten ein Scheitern der Finanzausgleichsverhandlungen. Der Vertrag über Aufteilung und Verwendung der Steuern durch Bund, Länder und Gemeinden muss bis Ende 2016 neu geregelt werden. "Die Länder halten an ihrer Blockadepolitik fest", kritisierte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann am Mittwoch. Er fordert die Länder auf, Verantwortung zu übernehmen und selbst Steuern einzuheben.

Rossmann kritisiert, dass die seit den 1970er-Jahren bekannten Probleme der Bund-Länder-Beziehungen auch bei den laufenden Verhandlungen nicht gelöst würden: Das historisch gewachsene "Transferchaos", das Auseinanderklaffen von Ausgaben- und Einnahmen-Verantwortung und dass die Länder zu 95 Prozent über Bundessteuern finanziert würden. "Das ist ein System, wo einer anschafft und der andere zahlt", kritisiert Rossmann.

Gemeindestrukturreform und Steuerautonomie

Rossmann vermutet, dass sich insbesondere die Ländervertreter im "Transferchaos" durchaus wohlfühlen und erwartet keine Lösung bis zum Herbst. Er plädiert daher dafür, einzelne "Leuchtturmprojekte" und strategische Reformziele zu vereinbaren und diese umzusetzen, anstatt eine Föderalismusreform als "Big Bang" inszenieren zu wollen. Rossmann: "Es ist eine Nagelprobe für den Finanzminister, der ja zu Beginn seiner Amtszeit große Ankündigungen gemacht hat."

Konkret wünschten sich die Grünen eine Zusammenfassung der zersplitterten Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung, eine Gemeindestrukturreform (etwa durch freiwillige Fusionen oder auch Kooperationen) sowie echte Steuerautonomie für die Länder. Diese könnten aus Rossmanns Sicht etwa Zuschläge zur Lohn- und Einkommensteuer oder zur Mineralölsteuer kassieren (letzteres aber österreichweit einheitlich) oder die Motorbezogene Versicherungssteuer übernehmen, um einen begrenzten Steuerwettbewerb zuzulassen.

"Aufgabenorientierter Finanzausgleich"

Wichtig wäre den Grünen auch die Neuregelung der Mittelzuteilung an die Gemeinden. Diese erfolgt derzeit entsprechend der Bevölkerungszahl. Nötig wäre laut Rossmann aber ein "aufgabenorientierter Finanzausgleich", damit flexibel auf neue Herausforderungen reagiert werden könne. Als Beispiel nennt Rossmann die Wohnbauförderung, wo Wien eindeutig den höchsten Bedarf habe: "Da kann es nicht so sein, dass man die Mittel auf Basis eines Schlüssels aus der Nachkriegszeit verteilt." (APA, 13.7.2016)

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