FPÖ-Vize Haimbuchner: "Nicht mit EU-Austritt spekulieren"

13. Juli 2016, 11:38
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Der Strache-Stellvertreter bedauert den Brexit und will die Präsidentenwahl nicht zum EU-Austrittswahlkampf machen

Wien – Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht sich klar gegen einen EU-Austrittswahlkampf bei der Präsidentenwahl aus. "Die FPÖ ist sicherlich keine EU-Austrittspartei. Damit darf man nicht spekulieren", sagt Haimbuchner im APA-Interview. In bestimmten Bereichen kann er sich sogar eine Vertiefung der EU vorstellen – etwa durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Grundsätzlich plädiert Haimbuchner für eine europäische "Konföderation" nach Vorbild der Schweiz, wo "Souveränitätsrechte in großem Umfang bei den Nationalstaaten bleiben". Aber: "Zu glauben, dass da jedes Land für sich eine eigene Außenpolitik macht, das ist absurd."

Dass Österreichs Neutralität unter einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik leiden würde, glaubt er nicht: "Für mich ist die Neutralität die Nichtteilnahme an bewaffneten Konflikten. Eine politische Neutralität (Österreichs, Anm.) hat es nie gegeben."

"Österreich braucht ein starkes Europa"

Haimbuchner ist stellvertretender Bundesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich. Natürlich könne man die EU und ihre Institutionen "kritisch hinterfragen", betont er – etwa ihr Versagen in der Flüchtlingskrise und das Verletzten der No-Bailout-Klausel. Einen Austritt würde er als Vertreter eines erfolgreichen Industriestandorts aber für einen Fehler halten, betont Haimbuchner: "Österreich braucht ein starkes Europa, und die Europäer brauchen eine starke europäische Wirtschaftsgemeinschaft."

Natürlich könne er den Frust über die EU verstehen. "Aber ehrlich gesagt, da ist schon auch staatsmännisches Handeln gefragt", betont Haimbuchner. "Es gibt sicherlich keine Öxit-Stimmung, die man in irgendeiner Art und Weise unterstützen sollte."

"Kein Freund des Brexit"

Während Parteichef Heinz-Christian Strache in einer ersten Reaktion den Briten zu ihrer Austrittsentscheidung gratulierte, betont Haimbuchner, "kein Freund des Brexit" zu sein. Grund: Er hätte sich Großbritannien als marktwirtschaftlichen Gegenpol innerhalb der EU gewünscht.

Seitens der FPÖ hatten zuletzt Strache und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit einer Austritts-Volksabstimmung geliebäugelt, sollte die EU nicht rasch Reformen umsetzen. Als Kritik daran will Haimbuchner seine Aussagen aber nicht verstanden wissen. Hofer habe "klargestellt, wie das zu verstehen ist", so Haimbuchner mit Verweis auf dessen jüngste Absage an einen EU-Austritt.

Dass es der FPÖ schwerfalle, in dieser Frage eine klare Linie zu vertreten, weist Haimbuchner zurück: Die Position der Partei sei immer gewesen, dass es weder eine Vertiefung der EU noch einen Beitritt der Türkei ohne Volksbefragung geben dürfe – und Letzteres sei nur noch eine theoretische Möglichkeit, weil das Land selbst nicht mehr beitreten wolle. Von kritischen Facebook-Kommentaren dürfe man sich bei diesem Thema nicht beeinflussen lassen: "Ich kann ja nicht nach Facebook Politik machen."

Tiroler FP-Chef auf Haimbuchner-Linie

Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger hält einen möglichen EU-Austritt Österreichs für "absolut kontraproduktiv". Dieser sei auch "faktisch nicht umsetzbar", sagte Abwerzger im Sommerinterview mit der APA. Ein "Öxit" wäre nur die "Ultima Ratio", sollte sich die EU noch mehr in Richtung eines "zentralistischen Staates" entwickeln oder es zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen.

Er sei hier derselben Meinung mit FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Über neue Verträge, die zu "mehr Zentralismus" führen würden, sowie über den etwaigen Beitritt der Türkei sollten zunächst in Österreich Volksabstimmungen abgehalten werden. Erst dann stelle sich im Falle einer weiteren negativen Entwicklung auf EU-Ebene die Frage eines "Öxit"-Referendums.

Abwerzger hatte sich bereits über die Brexit-Entscheidung der Briten "persönlich nicht erfreut" gezeigt. Er äußerte die Ansicht, dass man Reformen "nur von innen heraus" bewerkstelligen könne. (APA, 13.7.2016)

  • FPÖ-Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner bedauert den Brexit.
    foto: apa/fotokerschi.at

    FPÖ-Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner bedauert den Brexit.

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