Foglar befürchtet Länderblockade bei Schulinvestitionen

13. Juli 2016, 11:26
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ÖGB-Präsident: 750 Millionen Zweck entsprechend einsetzen – Verhandlungen mit Ländern könnten noch "Hürde" werden

Wien – ÖGB-Präsident Erich Foglar begrüßt die Lösung in Sachen Bankenabgabe und die Investitionen in Bildung und Forschung. Gleichzeitig drängt er im Gespräch mit der APA, die Vereinbarungen auch umzusetzen. Er befürchtet, dass die Verhandlungen mit den Ländern noch zu einer "Hürde" werden könnten.

Dass die Abschlagszahlung der Banken von einer Milliarde Euro in die Zukunftsthemen Bildung und Forschung investiert werden sollen, hält der ÖGB-Präsident für einen "wichtigen und richtigen Schritt". Es sei jedoch sehr wichtig, dass das jetzt auch umgesetzt werde man sich nicht wieder in Detailverhandlungen "verzettelt". Insbesondere die Verhandlungen mit den Ländern könnten noch zu einer Hürde werden, meinte der ÖGB-Präsident.

Verschränkte Ganztagsschule "optimalste Form"

Vor allem die 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen sollten wirklich dem Zweck entsprechend eingesetzt werden. Foglar erinnerte in diesem Zusammenhang an die Wohnbauförderung, wo "wir gebrannte Kinder sind", weil die Mittel nicht zweckgebunden verwendet werden. Und der ÖGB-Präsident drängt auf den Ausbau von echten Ganztagsschulen und nicht nur von Nachmittagsbetreuung, wie das die ÖVP auch will. Die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht sei "die optimalste Form", auch aus pädagogischer Sicht, meinte Foglar.

Über "Kompensation" nachdenken

Der ÖGB-Päsident findet es auch grundsätzlich "sehr positiv", dass die Regierung eine Lösung bei der Bankenabgabe zustande gebracht hat. Er verwies darauf, dass die Senkung auf 100 Millionen Euro nötig sei, weil auch wegen der europäischen Bankenabgabe die Situation im Bankenbereich schwierig sei und man das Wachstum angesichts restriktiver Kreditvergaben nicht gefährden sollte. Der Regierung bescheinigte Foglar, Lösungskompetenz bewiesen zu haben.

Allerdings verwies er auch darauf, dass nach der Senkung der Bankenabgabe auf 100 Millionen Euro für das Budget künftig Einnahmen fehlen. "Auf Sicht gesehen" werde man über eine "Kompensation" nachdenken müssen, glaubt Foglar. Und er drängt dabei neuerlich auf vermögensbezogene Steuern.

ÖVP für Wahlfreiheit

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka beharrt bei dem vereinbarten Ausbau der Ganztagsschulen auf der Wahlfreiheit. Die von ÖGB-Präsident Erich Foglar gewünschte Konzentration auf die echte Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht lehnte Lopatka im Gespräch mit der APA ab.

Er sei ihm wichtig, dass der Koalitionspartner im eigenen Bereich Sorge dafür träge, dass die Wahlfreiheit gewährleistet werde und nicht nur ein Modell gelte, sagt der ÖVP-Klubobmann. Die Wahlfreiheit bedeute, dass es neben dem verschränkten Unterricht auch nur eine Nachmittagsbetreuung innerhalb aber auch außerhalb der Schule geben könne.

Die Entscheidung, welches Modell gewählt werde, solle vor Ort in der jeweiligen Schule fallen. Eingebunden müssten dabei aber auch die Länder werden, meint der ÖVP-Klubobmann, weil man bauliche Umgestaltungen vornehmen müsse. (APA, 13.7.2016)

  • Dass die Abschlagszahlung der Banken von einer Milliarde Euro in die Zukunftsthemen Bildung und Forschung investiert werden sollen, hält der ÖGB-Präsident für einen "wichtigen und richtigen Schritt".
    foto: apa/neubauer

    Dass die Abschlagszahlung der Banken von einer Milliarde Euro in die Zukunftsthemen Bildung und Forschung investiert werden sollen, hält der ÖGB-Präsident für einen "wichtigen und richtigen Schritt".

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