TTIP: EU-Grüne sehen "bösartigen Anschlag auf Energieunion"

13. Juli 2016, 11:20
31 Postings

Bütikofer: Selbstverpflichtung der Industrie soll anstelle von Regulierungen treten

Brüssel – Der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer ortet beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einen "bösartigen Anschlag auf die Energieunion". Aus einem durchgesickerten Verhandlungspapier gehe hervor, dass anstelle von Regulierungen eine Selbstverpflichtung der Industrie in Bezug auf die Energieeffizienz treten soll.

Seine Fraktionskollegin Ska Keller wies Vorwürfe zurück, wonach die Grünen bei der Handelspolitik eine Renationalisierung befürworteten, während sie in der Flüchtlingspolitik entschieden dagegen seien. Keller sagte, dies könne man nicht vergleichen.

In der Handelspolitik und damit beim EU-Kanada-Abkommen CETA sowie bei TTIP würden nationale und kommunale Gesetzgebungen berührt. Daher sei es sinnvoll, alle Ebenen einzubinden. "Gerade bei der Handelspolitik, wo es um so viel geht, macht es wirklich Sinn". Angesprochen auf die Flüchtlingspolitik, wo sich das EU-Parlament gegen nationale Alleingänge ausgesprochen hatte, sagte Keller, auch hier müssten auf nationaler Ebene Gesetze umgesetzt werden. Die Integration geschehe im kommunalen Bereich.

Keller sagte zu CETA, die EU-Kommission habe zwar zuletzt doch ein gemischtes Abkommen – also mit Abstimmungen der nationalen Parlamente – vorgeschlagen, doch stelle sich die Frage, für welche Kapitel dies gelten soll. Aber selbst wenn das Abkommen zu Fall gebracht werden sollte, würden aufgrund einer vorläufigen Anwendung noch drei Jahre danach Unternehmen Staaten verklagen können. Dies seien massive Auswirkungen.

Zuletzt hatte Greenpeace kritisiert, dass die deutsche Energiewende durch die TTIP-Verhandlungen Probleme bekommen könnte. So heiße es in einem TTIP-Papier, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll.

In der aktuellen bereits 14. Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP geht es unter anderem um Energie und den Handel mit Rohstoffen. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. (APA, 13.7.2016)

Share if you care.