Ägyptens Polizei verschleppt im Schnitt täglich drei Menschen

13. Juli 2016, 08:50
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Behörden haben seit 2015 hunderte Menschen verschwinden und foltern lassen

Berlin – Die ägyptische Regierung hat nach Erkenntnissen von Amnesty International (AI) hunderte Menschen verschwinden und foltern lassen. Zu den Opfern gehörten politische Gegner und auch Kinder, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch mit. "Seit dem Amtsantritt von Innenminister Magdi Abd el-Ghaffar im März 2015 ist die Zahl der Opfer des Verschwindenlassens deutlich gestiegen", sagte Ruth Jüttner, Ägypten-Expertin von AI Deutschland.

Sie warf den staatlichen Sicherheitsdiensten vor, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit rund eineinhalb Jahren willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten festzunehmen. "Unter ihnen befinden sich Studenten und Kinder." Die Führung von Präsident Abdel Fatah al-Sisi geht massiv gegen Anhänger des 2013 gestürzten Staatsoberhauptes Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaften vor.

Auch der Regionaldirektor für den Nahen Osten, Philip Luther, bestätigt, dass der ägyptische Geheimdienst unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes rücksichtslos gegen Studenten, politische Aktivisten und Demonstranten vorgehe, um sie zum Schweigen zu bringen.

Monatelange Haft ohne Kontakte

Viele der Festgenommenen würden für Monate weggesperrt, ohne dass deren Angehörige informiert würden, sagte Luther. Teilweise befänden sich darunter auch Kinder im Alter von 14 Jahren. Der Bericht beschäftigt sich auch detailliert mit Folter. Demnach seien Fälle bekannt, in denen die ägyptischen Sicherheitskräfte mit Elektroschocks, Schlägen und Vergewaltigung versucht hätten, den Gefangenen Geständnisse zu entlocken.

Pro Tag würden im Schnitt drei bis vier Menschen von Sicherheitskräften verschleppt, heißt es in dem jüngsten Ägypten-Bericht von AI unter Verweis auf lokale Nichtregierungsorganisationen. Sie würden willkürlich für Tage oder auch Monate in Gebäuden der Polizei und des Geheimdienstes mitten in Kairo oder Alexandria festgehalten.

Kritik an Präsident Sisi

Der Bericht setzt sich intensiv mit 17 Fällen auseinander, in denen die Schicksale der Verhafteten nachgezeichnet werden. Amnesty schätzt, dass im Gefängnis des Geheimdienstes in Kairo hunderte Menschen festgehalten werden. Der ägyptischen Justiz wirft die Menschenrechtsorganisation vor, die Praktiken mitzutragen und durch falsche Angaben in den Unterlagen zu decken. "Präsident Sisi muss alle staatlichen Sicherheitsbehörden dazu auffordern, Verschleppung und Folter zu beenden", sagte AI-Regionaldirektor Luther.

Auch das Europaparlament hatte die Menschenrechtslage in Ägypten im März scharf kritisiert. Damals war ein italienischer Doktorand unter verdächtigen Umständen verschwunden und zu Tode gekommen. Sein Körper wies Zeichen schwerster Misshandlungen auf, darunter ausgerissene Finger- und Fußnägel. Die ägyptische Regierung hat immer wieder erklärt, dass die Sicherheitsbehörden niemanden verschleppten und sie sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen hielten. (Reuters, APA, dpa, 13.7.2016)

  • Ägyptens Sicherheitsbehörden werden in dem neuen Amnesty-Bericht heftig kritisiert.
    foto: apa/afp/mahmoud khaled

    Ägyptens Sicherheitsbehörden werden in dem neuen Amnesty-Bericht heftig kritisiert.

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