Die Bresche in der Bankomatmauer

Kommentar12. Juli 2016, 18:02
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Die Politik kann Gebühren nicht verhindern, Bankkunden müssen mündiger werden

Die Debatte um die Einführung von Bankomatgebühren gleicht seit Monaten einem Mikadospiel. Die Banken wollen endlich – wie in den meisten EU-Staaten – die anfallenden Kosten für Barabhebungen ihren Kunden weiterverrechnen. Aber niemand will sich als Erster bewegen, weil dies einen schweren Image- und Geschäftsschaden nach sich zieht.

Nun hat einer – ein kleiner Außenseiter – an dem Tabu gerüttelt. Und auch wenn mit den 1,95 Euro, die bei Abhebungen an einem der 70 Euronet-Geräte anfallen, noch kein Damm gebrochen ist – eine erste Bresche ist geschlagen. Und die wird Folgen haben, selbst wenn Euronet jetzt aus zahlreichen Supermärkten hinausfliegt.

Denn gesetzlich verbieten, wie es etwa Sozial- und Konsumentenschutzminister Alois Stöger und manche Verbraucherschützer fordern, lassen sich Bankomatgebühren nicht. Kontoführungsverträge, die eine Weiterverrechnung derzeit nicht zulassen, können rasch geändert werden – und werden das wohl auch, weil die Institute die Euronet-Gebühr sonst selbst schlucken müssten. Die Bundeswettbewerbsbehörde kann zwar Absprachen zur Einführung von Gebühren verhindern. Aber wenn die Institute dies unabhängig voneinander tun, sind die Kartellwächter machtlos.

Finanzminister Hans Jörg Schellings aktuelle Stellungnahme macht deutlich, wohin die Reise geht: Bei seiner Hausbank wird jeder weiterhin gratis abheben können, betonte er. Klar, das ist auch in Deutschland üblich. Und die Sparkassen, Volksbanken und der Raiffeisensektor werden wohl untereinander auch in Zukunft nichts verrechnen; das würde sonst die Marke schädigen.

Aber Abhebungen an Fremdgeräten werden früher oder später kostenpflichtig werden. Worauf die Politik dabei pochen kann und muss, ist eine deutliche Ausschilderung von allfälligen Gebühren. Versteckspiele wie bei Euronet-Geräten sind inakzeptabel.

Abgesehen von dem Beitrag für ihr meist defizitäres Privatkundengeschäft, bringt eine – zumindest gelegentliche – Bankomatgebühr den Banken zwei Vorteile: Sie dürfen dann für die besonders teuren Abhebungen im EU-Ausland etwas verrechnen. Derzeit dürfen diese laut EU-Richtlinie nicht mehr kosten als im Inland – also gar nichts. Und das Geschäftsmodell der konkurrierenden Onlinebanken, die mit Gratiskonten locken, käme dann stark unter Druck.

Das mag zwar für Kunden schmerzhaft sein, aber Gratisbargeld aus dem Automaten ist kein Bürgerrecht. Man wird sich in Zukunft einfach genauer überlegen müssen, wo und wie oft man Euroscheine abhebt.

Und für die Volkswirtschaft ist es dringend notwendig, dass der heimische Bankensektor finanziell gestärkt wird und nicht in eine bedrohliche Schieflage wie in Italien gerät. Deshalb ist auch der jüngste Kompromiss zur Bankenabgabe eine gute Nachricht: Die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro ist gerade noch leistbar, danach können die Banken ihre Gewinne zur Stärkung ihrer Kapitalbasis nutzen. Die Zweckwidmung für Schulen hat vor allem Symbolcharakter, ist aber ein positives politisches Signal.

Kommen Bankomatgebühren, dann wird wohl auch in Österreich bald mehr mit Karte statt in bar gezahlt. Das freut den Handel, denn es senkt die Transaktionskosten. Vor einer Abschaffung des Bargelds wird man sich dennoch nicht fürchten müssen. Es wäre bloß ein Schritt zu Kostenwahrheit – und zu mündigeren Bankkunden. (Eric Frey, 12.7.2016)

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