EU-Parlamentarier für breite Reform der Verträge ab 2017

12. Juli 2016, 17:58
78 Postings

Warnung davor, aus dem Brexit die falschen Schlüsse zu ziehen.

Nach der Entscheidung der Briten zum EU-Austritt werden im Europäischen Parlament die Stimmen lauter, dass die Union eine grundlegende Reform angehen müsse, um die gemeinschaftliche Politik zu stärken.

Es sei ein Irrtum, aus dem Brexit den Schluss zu ziehen, dass die Mehrheit der Europäer "weniger Europa" wollte, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, bei der Sitzung. Alle Umfragen zeigten das Gegenteil, "die Menschen wollen mehr Europa, damit die dringendsten Probleme gelöst werden".

Probleme nicht auf nationaler Ebene lösbar

Ob Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit oder Migrationsproblem, den meisten sei sehr bewusst, dass dies nicht auf der nationalen Ebene zu lösen sei. Allerdings sei es in den vergangenen 20 Jahren zu einer Situation der Lähmung gekommen, das "Europa à la carte" mit zu viel Regulierung müsse beendet und durch ein entscheidungsfähiges Konzept ersetzt werden, sagte Verhofstadt in Brüssel.

Der frühere belgische Premierminister legte als Berichterstatter des Verfassungsausschusses ein Konzept vor, das im Herbst auf den Weg gebracht werden soll.

Reform zu 60. Jahrestag

Ihm schwebt eine Art Kerneuropa vor, in dem die Staaten sich auf einen gemeinsamen Außen- und einen gemeinsamen Innenminister einigen. Mehr Integration müsse es auch bei der inneren Sicherheit und dem Schutz der EU-Außengrenzen geben. EU-Staaten, die nicht mitmachen wollten, sollten eng assoziiert bleiben.

Die Bürgerrechte müssten weiter gestärkt werden, betonte er. Es gelte daher auch, dem Parlament mehr Rechte gegenüber den Regierungen zu geben.

Als Start für einen EU-Reformkonvent nennt er den 25. März 2017. Da jährt sich zum 60. Mal der Tag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Begründung der Gemeinschaft. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.7.2016)

Share if you care.