Und das Höchstgericht hat doch recht

Kommentar der anderen13. Juli 2016, 12:18
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Eine sinnvolle Auslegung der Verfassung führt zwingend zu einer Wahlaufhebung

In einem Interview im Kurier unterstellt der Jurist Alfred Noll dem Verfassungsgerichtshof, nicht lesen zu können. Das ist ein überraschender Vorwurf. Er scheint aber unter juristischen Kommentatoren gerade beliebt. Noll meint, wie etwa auch jüngst Professor Köck in der Presse, in unserer Verfassung sei unmissverständlich zu lesen, dass das Höchstgericht eine Wahl nur dann aufheben könne, wenn eine festgestellte Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis "von Einfluss war". Davon, dass sie "von Einfluss sein konnte", sei nichts zu lesen.

Indes zum Lesen gehört auch Denken. Das gilt leider auch für Verfassungen. Und der Verfassungsgerichtshof argumentiert in seiner ständigen Judikatur ganz richtig, dass in manchen Fällen eine Rechtswidrigkeit, die Einfluss auf das Ergebnis haben konnte, dadurch auch schon Einfluss im Sinne der Verfassung gehabt hat.

Das mag zuerst seltsam klingen. Doch die logische Notwendigkeit dieser Sichtweise kommt zutage, wenn man sich einen Moment lang in die Situation des Höchstgerichtes versetzt: Nehmen wir an, dass ein Kandidat eine Wahl mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen hat, dass weiters eine Rechtswidrigkeit festgestellt wurde und diese Rechtswidrigkeit nur zwei Stimmen betrifft. Nehmen wir weiters an, dass die Rechtswidrigkeit darin bestanden hat, dass die zwei Stimmen in die Zählung einbezogen wurden, obwohl sie wegen Ungültigkeit hätten ausgeschieden werden müssen.

Was soll der VfGH tun? Hat die Rechtswidrigkeit nun Einfluss auf die Entscheidung gehabt oder nicht? Um diese Frage zu beantworten, muss das Höchstgericht drei Varianten durchdenken. Die Wähler der zwei fälschlich einbezogenen Stimmen könnten entweder beide für den Gewinner oder beide für den Verlierer gestimmt haben, oder sie können für je einen der Kandidaten gestimmt haben. Im ersten Fall führt die rechtswidrige Einbeziehung dieser Stimmen dazu, dass der falsche Kandidat gewonnen hat. Im zweiten Fall hätte die Rechtswidrigkeit keine Auswirkung auf das Ergebnis, und im dritten Fall wäre das richtige Endergebnis der Wahl ein Gleichstand.

Das Problem ist nun aber folgendes: Das Höchstgericht weiß nicht und kann auch gar nicht wissen, für wen die zwei Wähler gestimmt haben. Es darf den Wählerwillen nicht hochrechnen oder schätzen. Und so kann es gar nicht wissen, ob die rechtswidrige Einbeziehung der Stimmen tatsächlich einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte oder nicht. Dieses Unwissen ist zwingend. An ihm führt kein Weg vorbei. Wie soll das Höchstgericht also mit dem Umstand umgehen, dass ihm die Verfassung eine Aufgabe zumutet, die tatsächlich unmöglich ist?

Das Lesen und Vorlesen der Verfassung allein hilft uns da nicht weiter. Vielmehr muss man nachdenken und eine sinnvolle Auslegung finden. Eine solche sinnvolle Auslegung drückt sich eben in der ständigen Judikatur aus. Holzinger hat das etwas lapidar so formuliert: "Diese Rechtsprechung stellt angesichts des notwendigerweise unbekannten Wählerverhaltens auf die zumindest theoretisch mögliche Verschiebung aller, von den festgestellten Rechtswidrigkeiten betroffenen Stimmen ab."

Ergebnis hochrechnen?

Entgegen Nolls Mutmaßungen geht es also gar nicht um die Frage, ob böswillige Manipulationen vorgelegen haben oder nicht. Die bloße Einbeziehung von Stimmen, die hätten ausgeschieden werden müssen, oder der bloße Ausschluss von Stimmen, die hätten einbezogen werden müssen, stellen allein schon Aufhebungsgründe dar, wenn die Anzahl der betroffenen Stimmen den Vorsprung des siegreichen Kandidaten übersteigt. Sonst könnte man sich das Auszählen ja gleich sparen und nach der Entnahme von ein paar Stichproben das Ergebnis einfach hochrechnen. (Christoph Kletzer, 12.7.2016)

Christoph Kletzer (42) ist Rechtsphilosoph am King's College London, wo er den Lehrgang Politics, Philosophy and Law leitet.

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