Kärntner Zukunftsfonds wird für Gläubiger-Angebot aufgelöst

12. Juli 2016, 15:28
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Beitrag des Landes zu neuem Heta-Deal mit 1,2 Mrd. Euro fixiert – Mit gebunkerten Erlösen aus Hypo-Verkauf soll innerhalb von drei Jahren erstes Drittel bei der ÖBFA getilgt werden

Klagenfurt/Wien – Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit den Stimmen der Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen die Eckpunkte der Finanzierung des für Herbst geplanten zweiten Angebots an die Heta-Gläubiger beschlossen. Die 1,2 Mrd. Euro wurden als Landesbeitrag fixiert, die Tilgung erfolgt in drei Tranchen. Innerhalb von drei Jahren sollen mit dem Zukunftsfonds die ersten 400 Mio. Euro getilgt werden.

Weitere 400 Mio. Euro werden mittelfristig über rund zehn Jahre endfällig finanziert. Jährlich müssen 40 Mio. Euro dafür zurückgelegt werden. Die eine Hälfte der jährlichen Summe soll über Einsparungen, die andere Hälfte über steigende Ertraganteile zusammenkommen. Die dritte Tranche wird eine langfristige Finanzierung und soll erst in rund 30 Jahren getilgt werden. Die gesamte Finanzierung läuft über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA.

"Wir werden mit den Belastungen umgehen müssen", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Er betonte, dass die Lastenverteilung zwischen Kärnten und dem Bund ausgewogen sei. Mit den rund 90 Prozent, die man den Besitzern von landesbehafteten Heta-Bonds nun anbiete, sei die Gefahr von sogenannten Holdouts in größerem Umfang nun gesunken. Beim ersten Angebot war ja die nötige Zustimmung von Gläubigerseite nicht zustande gekommen.

Es gebe einen gewissen Zeitdruck, so Kaiser, denn die Gläubiger, welche auf das Angebot Nummer zwei eingehen, sollen noch heuer ihre Heta-Anleihen in Nullkupon-Anleihen des Bundes umwandeln können. "Niemand wird sagen, ich weiß zu 100 Prozent, was diese außergerichtliche Einigung bringt", meinte Kaiser. "Aber ich weiß, was passiert, wenn wir es nicht machen." Die Insolvenzgefahr sei ausreichend öffentlich diskutiert worden.

Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, der Lösungsweg für das Thema Heta sei nun frei gemacht. Kollege Rolf Holub (Grüne) dankte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und meinte: "Es wäre ohne die Hilfe des Bundes unmöglich, das Problem zu lösen."

Die oppositionellen Regierungsmitglieder, Gernot Darmann (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach), stimmten dem Heta-Regierungsakt nicht zu. Darmann kritisierte, dass er erst eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung eine korrigierte Fassung zugestellt bekommen habe. Der Inhalt der Vereinbarung sei nicht bekannt, aber trotzdem werde eine Finanzierung beschlossen, das sei ein "Blindflug in Höchstgeschwindigkeit". Köfer zählte auf, was man alles nicht wisse – etwa die Kosten des Rechts- und Beratungsaufwands – und sagte, dass der Finanzierungsplan auf "höchst unseriösen Schätzungen" basiere.

Am Donnerstag wird im Landtag das Gesetz über den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) für das zweite Angebot neu aufgelegt. Am 4. August sollen die fertigen Kreditverträge dann im Landtag beschlossen werden. In der Woche davor finden dazu die Sitzungen des Finanzausschusses statt. (APA, 12.7.2016)

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