Frankfurter Gericht setzt weitere Heta-Entscheidung aus

12. Juli 2016, 14:48
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Mittwoch kein Verkündungstermin in Streit um 150 Millionen Euro

Wien/Klagenfurt – Für den Mittwoch ist am Landgericht Frankfurt in einem Streit um Schulden der Heta angesetzt gewesen. Doch dieser wird nicht stattfinden. Ein Heta-Sprecher sagte auf APA-Anfrage, dass der Verkündungstermin ausgesetzt wurde. Darüber sei man vom Landgericht Frankfurt informiert worden. Es geht um 150 Mio. Euro, die die NRW-Bank und die BW-Förderbank von der früheren Hypo Alpe Adria fordern.

Schon am 21. Juni war eine Urteilsverkündung in einem gleich gelagerter Streit um 200 Mio. Euro zwischen der deutschen Bad Bank FMS und der Heta ausgesetzt worden – und zwar um zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wichtige Rechtsfragen klären zu lassen. Die Entscheidung, auch den Verkündungstermin am Mittwoch auszusetzen, dürfte dem folgen. Ein Sprecher des Landgericht Frankfurts war am Dienstag kurzfristig aber nicht erreichbar, um dies zu hinterfragen.

Die Unterbrechung für die Klärung von Rechtsfragen durch den EuGH kann bis zu 16 Monate dauern, so lange dauern erfahrungsgemäß Entscheidungen beim EuGH in Luxemburg. (APA, 12.7.2016)

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