Wien – Im Ministerrat wurde am Dienstag ein Entlastungspaket im Ausmaß von rund 170 Millionen Euro für Österreichs Bäuerinnen und Bauern beschlossen. Kernpunkt ist, dass im heurigen Jahr ein Quartalsbeitrag zur Sozialversicherung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nicht bezahlt werden muss.

Allerdings sollen sie diesen Quartalsbeitrag bis 1. Jänner 2019 nachzahlen müssen.

Bauernbund erwartet komplettes Storno

ÖVP-Bauernbund-Präsident Jakob Auer hingegen sprach in einer Aussendung von einem "SV-Storno". Dieses sei "eine effektive und verwaltungstechnisch einfache Maßnahme, um finanzielle Engpässe auf den Bauernhöfen zu entschärfen". Es handle sich um "die einzige Hilfe, die akut und schnell wirkt". Andere Hilfsmaßnahmen für die Bauern, etwa seitens der EU, hätten dagegen höhere Vorlaufzeiten und einige bürokratische Hürden. Auf die notwendige Nachzahlung, sollte sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickeln, wird in einer Aussendung des Bauernbundes nicht eingegangen.

Die dafür notwendigen Mittel werden zwischenzeitlich aus vorhandenen Rücklagen der Sozialversicherung bereitgestellt. Das bedeutet keine zusätzliche Belastung des laufenden Budgets. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der das Entlastungspaket eingebracht hat, argumentierte es mit den Einkommensverlusten, die die Bauern zuletzt zu tragen hatten.

Alleine im vergangenen Jahr 2015 gingen die landwirtschaftlichen Einkommen im Durchschnitt um 17 Prozent zurück. Auch 2016 werden Einbußen erwartet. Die Situation wird zudem durch zunehmend extreme Wetterverhältnisse verschärft, das zeigen die Frostschäden vom April dieses Jahres. (red, 12.7.2016)