Südchinesisches-Meer-Urteil: Kein Grund zum Triumphieren

Kommentar12. Juli 2016, 14:30
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Chinas regionale Nachbarn können mit dem Urteil zufrieden sein. Statt zu triumphieren, sollten sie nun aber verhandeln

Das Urteil war noch nicht gesprochen, da verkündete China schon lauthals, dass man es nicht anerkennen werde. Peking war schon im Vorfeld klar, dass dieses nur unvorteilhaft ausfallen könne. Der fertige Spruch der Kommission zum UN-Seerechtsübereinkommen am Haager Ständigen Schiedshof bietet für China tatsächlich wenig, woran man sich aufrichten könnte. Und für die Nachbarn auf den ersten Blick vieles, worüber sie nun triumphieren könnten: Die historischen Ansprüche, mit denen Peking große Teile des Südchinesischen Meers für sich beansprucht, sieht das UN-Organ nicht als gültig an. Viele der Formationen seien im rechtlichen Sinn keine Inseln – daher könne Peking auch keine umliegenden exklusiven Wirtschaftszonen in dem vielbefahrenen und rohstoffreichen Gebiet für sich reklamieren.

Darüber, ob sie überhaupt zu China gehören oder zu einem der zahlreichen anderen Staaten, die sie als ihr Eigentum sehen, hatte die Kommission nicht zu urteilen. Bestehende chinesische Ölbohrprojekte seien trotzdem nicht rechtens – schon alleine deshalb, weil Peking ja keinen Anspruch auf die Wirtschaftszone habe.

Vorerst droht die Aufrüstung

Für die chinesische Führung bedeutet das Urteil zunächst vor allem einen Gesichtsverlust. Denn anders als diese sind die meisten Experten der Meinung, dass Peking durchaus rechtlich gebunden ist, weil man das UN-Seerechtsabkommen ratifiziert hat. Doch wenn die Regierung Xi Jinpings den Spruch weder anerkennt noch umsetzt, wird sich auf dem (Meeres-)Boden vorerst wenig ändern. Zumindest dann nicht, wenn der Riesenstaat widrigenfalls mit Krieg droht. Das weiß auch Peking: Zumindest auf kurze Sicht wird man nun wohl alles daransetzen, seine Ansprüche durch militärische Präsenz und durch Abschreckung zu betonen.

Auf lange Sicht wird das nicht reichen: Peking kann nun nicht mehr argumentieren, dass man teure Häfen und Landebahnen nur deswegen baue, weil man dazu verpflichtet sei, im eigenen Wirtschaftsgebiet in Seenot geratenen Schiffen zu helfen. Umgekehrt können sich die anderen Staaten in der Region – und ihre Verbündeten in den USA – nun auf das Urteil stützen, wenn sie mit chinesischen Booten in Konflikt geraten.

Wenn sich alle Seiten im Recht sehen, steigt die Gefahr, dass riskante Aktionen tatsächlich in einen Konflikt münden. Der Urteilsspruch sollte für Chinas Konkurrenten in Asien und Washington daher kein Grund zum Feiern sein – sondern Anlass, nun erst recht auf Diplomatie zu setzen. (Manuel Escher, 12.7.2016)

  • "Nansha ist unser Heimatland, heilig und unzerstörbar", steht auf einem Stein, den China auf den Spratly-Inseln (chinesisch: Nansha) aufstellen ließ. Der Ständige Schiedshof in Den Haag sieht es anders.
    foto: reuters / china stringer network

    "Nansha ist unser Heimatland, heilig und unzerstörbar", steht auf einem Stein, den China auf den Spratly-Inseln (chinesisch: Nansha) aufstellen ließ. Der Ständige Schiedshof in Den Haag sieht es anders.

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