Republikaner wollen Clinton-Aussage vor dem Kongress prüfen lassen

12. Juli 2016, 12:22
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Ausschussvorsitzende berufen sich auf anderslautende FBI-Erkenntnisse in der E-Mail-Affäre

Washington – Zwei führende republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses wollen vom Justizministerium untersuchen lassen, ob die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton vor dem Kongress einen Meineid geschworen hat. Die Ausschussvorsitzenden Jason Chaffetz und Bob Goodlatte begründeten ihren Vorstoß am Montag mit FBI-Erkenntnissen in der E-Mail-Affäre.

Die vom FBI gesammelten Beweise über Clintons Nutzung eines privaten Mailservers für dienstliche E-Mails "scheinen mehreren Aspekten ihrer beeideten Aussage direkt zu widersprechen", schrieben die republikanischen Abgeordneten in einem Brief an die Staatsanwaltschaft.

Clinton ist im Wahlkampf wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 unter Druck geraten. Insgesamt geht es um Zehntausende Mails. Das US-Justizministerium will in dieser Sache keine Anklage erheben. Das FBI attestierte zwar Nachlässigkeit, fand aber keine klaren Hinweise dafür, dass Clinton oder ihre Mitarbeiter Gesetze hätten brechen wollen. (APA, 12.7.2016)

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