Jihadisten-Prozess in Graz nach mehreren Wochen fortgesetzt

12. Juli 2016, 16:52
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Urteil für islamischen Prediger Mirsad O. am Mittwoch erwartet

Graz – Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen den islamischen Prediger Mirsad O. und einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) fortgesetzt worden. O. soll unter anderem junge Männer für den Kampf aufseiten des IS in Syrien angeworben haben; dem Zweitangeklagten wird Mord und Nötigung vorgeworfen. Auf dem Programm standen weitere Zeugenbefragungen.

Nach mehreren Wochen Pause ist die Verhandlung unter nach wie vor strengen Sicherheitsvorkehrungen weitergegangen. Mirsad O., der bis zu seiner Verhaftung in Wien lebte, war als Prediger in verschiedenen Glaubensvereinen tätig. Er hatte laut Staatsanwalt "ein Auftreten wie ein Popstar", außerdem einen eigenen Youtube-Kanal, über den er seine Lehren verbreitete. Der 34-Jährige muss sich nicht nur wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation verantworten, sondern er soll der Anstifter für Morde und Nötigungen im Zusammenhang mit terroristischen Taten gewesen sein.

Beide Männer bekannten sich nicht schuldig

Dem Zweitangeklagten, Mucharbek T., werden Morde und schwere Nötigung vorgeworfen. Er soll die Verbrechen in Syrien begangen haben. Beide Angeklagte bekannten sich nicht schuldig. Mirsad O. beteuerte, nie Männer für den IS angeworben zu haben. Im Laufe des Verfahrens kamen einige Zeugen zu Wort, deren Angehörige – vorwiegend sehr junge Männer – in Syrien für den IS gekämpft haben und teilweise getötet wurden. Mehr als einmal waren Eltern im Zeugenstand, die unter Tränen nach dem Verbleib ihres Sohnes fragten, weil sie offiziell nicht einmal die Nachricht von dessen Tod bekommen hatten.

Mucharbek T. war auf einem IS-Video in Syrien zu sehen. Ein Belastungszeuge, der maskiert und unter strenger Bewachung ins Gericht gebracht wurde, gab an, er habe T. in Syrien bei Kampfhandlungen aufseiten des IS gesehen. Mittlerweile läuft in Graz auch ein Verfahren gegen einen Mann, der die Familie dieses Zeugen massiv bedroht haben soll.

Am Dienstag waren wieder Zeugen geladen, es sollten die letzten vor dem für Mittwoch geplanten Urteil sein. Einer erklärte, er habe zwar Mirsad O. mehrmals predigen hören, aber nur über das Internet, er kenne ihn nicht näher. Der Staatsanwalt konfrontierte ihn aber damit, dass er die Telefonnummer des Predigers weitergegeben habe. "Sie sind einer von denjenigen, der die jungen Leute nach Syrien geschickt hat", war der Ankläger überzeugt.

Bei der Zeugenbefragung ist am Dienstagvormittag die Stimmung im Grazer Gerichtssaal deutlich gereizt gewesen, zumal die Befragten Aussagen bestritten, die sie im Vorfeld zugegeben hatten. Einem 18-Jährigen, der bereits wegen der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und ein Schüler des angeklagten Mirsad O. ist, drohte der Staatsanwalt schließlich mit einem neuen Verfahren.

Zwölf Geschworene übrig geblieben

Von den anfangs 16 Geschworenen waren nach fünf Monaten immerhin noch zwölf übrig, die in der drückenden Hitze ausharrten. Zunächst hatte ein Zeuge angegeben, er hätte keinen persönlichen Kontakt zu Mirsad O. gehabt, allerdings hatte er dessen Telefonnummer weitergegeben. Unter anderem an seine Schwester, die ebenfalls als Zeugin geladen war. Diese leugnete, den Prediger überhaupt zu kennen, obwohl sie häufig in dessen Moschee war. "Sie riskieren, eingesperrt zu werden. Vor wem fürchten Sie sich so?", fragte der Staatsanwalt und wies die junge Frau auf die Strafe für Falschaussagen hin. Doch sie blieb bei ihren Angaben. "Haben Sie Angst, werden Sie unter Druck gesetzt?", versuchte es auch der Richter, doch sie verneinte.

Ein weiterer Zeuge wurde weit mehr als eine Stunde befragt, weil er plötzlich auch große Erinnerungslücken aufwies. Er wurde bereits wegen der Teilnahme an einer terroristischen Organisation verurteilt. "Wie stehen Sie heute zum IS?", fragte der Richter. "Das möchte ich nicht sagen", antwortete der 18-Jährige. "Müssen Sie aber", so der Vorsitzende. Nach einigem Hin und Her meinte der Zeuge, er finde "nicht alles gut", was der IS mache. "Was ist gut?", wollte einer der Beisitzer wissen. "Das Strafrecht der Scharia", kam es nach einigem Zögern. "Sie finden es also gut, wenn man jemandem die Hand abhackt oder Frauen steinigt?", formulierte es einer der Richter, worauf er keine Antwort bekam.

Der Zeuge weigerte sich beharrlich, Personen, die auf den Fotos von seinem Handy zu sehen waren, zu identifizieren. "Ich kenne diese Bilder nicht", lautete seine Aussage. Bei den Koranverteilungsaktionen wollte er auch nie mitgemacht haben, doch der Richter zeigte ihm ein Foto, wo er mit drei dieser Bücher abgebildet ist: "Und warum gehen Sie dann mit der Familienpackung herum?" Der Staatsanwalt erklärte, er werde die Akten aus Wien kommen lassen, und behielt sich die Einleitung eines weiteren Verfahrens vor. (APA, 12.7.2016)

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