Wien/Brüssel – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schließt eine Bankomatgebühr für Bankkunden bei deren Hausbank aus. "Ich habe immer gesagt, dass die Banken für die eigenen Kunden bei den Bankomaten keine Gebühr einheben", sagte Schelling am Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Brüssel.

Wenn das allerdings private Bankomatanbieter verlangten, sei das deren gutes Recht, "weil sie keine Beziehung" zu den Bankkunden und deren Konto hätten. "Aber die Frage ist, wem wird das verrechnet. Die Banken sagen, sie verzichten nicht, wenn der Betreiber direkt an die Bank verrechnet und Warnhinweise auf den Bankomaten ausreichend sind. Das lassen wir von der Bundeswettbewerbsbehörde prüfen", so Schelling.

Es gebe einzelne Bereiche in Österreich, wo schon vorher bei Fremdkunden solche Bankomatgebühren eingehoben wurden. "Da ist kein guter Weg beschritten worden", so Schelling.

Neue Gebühr für Stöger "nicht okay"

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist dagegen, dass Banken eine Bankomatgebühr einführen. Konsumenten würden bereits jetzt Bankgebühren zahlen, daher könne es nun keine zusätzlichen Gebühren geben, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Er verwies auch auf das Geschäftsmodell der Bankinstitute und erklärte, dass es "nicht okay" sei, nun neue Gebühren "zu erfinden".

Der Obmann der Sparte Banken in der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer, glaubt nicht, dass nach dem Fremdanbieter Euronet auch die heimischen Banken Bankomatgebühren verlangen werden. "Ich sehe hier keinen Grund für einen Dammbruch", sagte Rudorfer am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".

BWB prüft derzeit

Die Bundeswettbewerbsbehörde prüft derzeit, ob Fremdanbieter von Bankomaten nach der derzeitigen Gesetzeslage einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Banken haben. Derzeit scheine es so, "dass die heimischen Banken die Bankomatgebühren der Drittanbieter finanzieren und somit die Banken die eigenen Wettbewerber finanzieren", heißt es in einer Stellungnahme der BWB.

Man wolle den Ergebnissen der Untersuchung nicht vorgreifen, erklärten die Wettbewerbshüter am Dienstag per Aussendung. "Da der Markt sehr komplex ist, muss eine Regulierung sehr gut überlegt sein." Würde man die Bankomatgebühren von Drittanbietern wie Euronet verbieten, "würde man wohl die einzige Konkurrenz am Markt ausschalten", gibt die BWB zu bedenken.

Pensionistenverband will es nicht kampflos hinnehmen

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), der der SPÖ nahe steht, will Bankomatgebühren "sicher nicht kampflos" hinnehmen. Für die Selbstbedienung an Bankomaten von den Kunden Gebühren zu verlangen sei "gierig, unsozial und zutiefst zynisch", meinte PVÖ-Konsumentenschutzsprecher Harald Glatz.

Das Team Stronach ortet in der Einführung von Bankomatgebühren einen "weiteren Schritt zur Bargeldabschaffung". Auch die Grazer KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr hält es "nicht für einen Zufall, dass gerade zu Beginn der Ferienzeit in Österreich von einer Firma flächendeckende Bankomatgebühren eingeführt worden sind". Sie fordert ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren in Österreich.

Euronet hebt 1,95 Euro pro Behebung ein

Die US-Firma Euronet, die in Österreich knapp 70 Bankomaten betreibt, verlangt seit kurzem pro Abhebung 1,95 Euro, wie am Montag bei einem Test festgestellt wurde. Einen Warnhinweis, dass bei der Behebung Spesen anfallen, findet man nicht direkt am Bankomaten selbst, auch nicht am Beginn der Transaktion, sondern erst beim letzten Abwicklungsschritt vor der Bestätigung der Behebung am Display des Geräts.

Dort heißt es in vergleichsweise kleiner Schrift im unteren Teil in Versalien: "Der Eigentümer diese Terminals, Euronet 360 Limited, wird dem Karteninhaber für die gewählte Transaktion eine Gebühr von EUR 1,95 berechnen. Diese Gebühr wird zusätzlich zu den eventuell anfallenden Gebühren, die Ihr kartenausgebendes Kreditinstitut veranschlagt, berechnet. Wenn Sie mit der Gebührenerhebung einverstanden sind und fortfahren möchten, drücken Sie bitte 'Annehmen'. Wenn Sie keine Gebühr bezahlen und diese Transaktion abbrechen möchten, drücken Sie bitte 'Abbruch' auf dem Bedienfeld."

Kritik vom VKI

Der Verein für Konsumenteninformation kritisiert, dass die Kunden von Euronet nicht deutlich genug auf die Abhebungsgebühr aufmerksam gemacht werden. VKI-Konsumentenschützer Thomas Hirmke schlägt Betroffenen vor, bei ihrer Hausbank gegen die Gebühr Einspruch zu erheben. Auch die Arbeiterkammer ist der Meinung, dass die gesondert verrechneten Bankspesen durch die Girokontoverträge nicht gedeckt und somit rechtswidrig seien. (APA 12.7.2016)