Preisdumping und Brexit im Zentrum von EU-China-Gipfel

12. Juli 2016, 10:10
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Juncker und Tusk sind zu Gesprächen über die europäisch-chinesischen Beziehungen in Peking eingetroffen

Peking – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk sind zu Gesprächen in Peking eingetroffen. Zum Auftakt des zweitägigen EU-China-Gipfels sollen sie am Dienstag mit Regierungschef Li Keqiang zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche dürfte der Streit um die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft stehen.

Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus in Aussicht gestellt worden. Der Status würde das Land vor teuren Anti-Dumping-Klagen bewahren – also vor Beschwerden, dass es seine Produkte unter Preis verkaufe. Obwohl China juristisch wohl im Recht ist, hatte sich das EU-Parlament im Mai mit großer Mehrheit gegen den Marktwirtschaftsstatus ausgesprochen. Die EU ist der Auffassung, dass zunächst weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China geschaffen werden müssen.

Preis-Dumping

Brüssel wirft Peking vor, den europäischen Markt mit billigem Stahl zu fluten, wodurch in Europa Arbeitsplätze gefährdet würden. Europäische Industrievertreter warnten am Dienstag davor, dass sich die Billigimporte auch auf andere Branchen ausweiten. "Bei Chinas Preisdumping geht es um mehr als nur Stahl. Jedes produzierende Unternehmen in Europa wird die Auswirkungen spüren", teilte der europäische Industrieverband Aegis mit.

Der Verband forderte die EU-Vertreter auf, in den Verhandlungen mit China Härte zu zeigen. Allein in der Aluminium-Branche seien derzeit 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Im Streit um das chinesische Stahldumping hat sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hervorgetan. Dieses sei "eine letale Bedrohung der europäischen Grundstoffindustrie", sagte Kern beim EU-Gipfel Ende Juni. Er wies darauf hin, dass Europa 14 Prozent Zölle auf chinesische Stahlimporte habe, die USA dagegen 260 Prozent.

EU größter Handelspartner Chinas

Die Wirtschaft bildet die Basis der Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den USA. Beide Seiten sind voneinander abhängig. Aber gerade europäische Firmen beklagen seit Jahren einen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Juncker und Tusk wollen während ihres Besuchs auch über die Folgen des Brexit-Votums mit Chinas Führung sprechen. Der von den britischen Wählern mehrheitlich geforderte Austritt aus der EU wird den Erwartungen nach die Wirtschaftskooperation Großbritanniens mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt beeinträchtigen. Experten erwarten einen Dämpfer für die Investitionstätigkeit der Chinesen, die in den vergangenen Jahren in keinem anderen EU-Land mehr investiert haben. Gleichzeitig setzte sich Großbritannien in Brüssel für eine freundliche China-Politik ein. (APA, 12.7.2016)

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