Südchinesisches Meer: Schiedshof weist Chinas Ansprüche ab

12. Juli 2016, 12:48
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China und Taiwan haben angekündigt, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Die Philippinen und Vietnam begrüßen hingegen die Entscheidung

Den Haag / Peking / Manila / Hanoi – Im jahrzehntelangen Streit um das rohstoffreiche Südchinesische Meer zwischen China und den Philippinen hat ein internationales Schiedsgericht die weitreichenden Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China habe keine historischen Ansprüche auf die Ressourcen in dem Gebiet und habe philippinisches Hoheitsrecht missachtet, urteilte der Ständige Schiedshof in Den Haag am Dienstag.

In dem Streit geht es um Ansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet. China hat bereits erklärt, dass der Schiedshof nicht zuständig sei, und will den Spruch ignorieren. Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen. Der Beschluss ist zwar rechtlich bindend, es fehlen aber konkrete Vorgehensweisen, um seine Umsetzung zu erzwingen.

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Bei dem jahrzehntelangen Inselstreit zwischen China und den Philippinen hat das Haager Schiedsgericht Chinas Gebietsansprüche zurückgewiesen. Neben den beiden Staaten haben auch Taiwan, Vietnam, Brunei und Malaysia Ansprüche geltend gemacht.

Während auch Taiwan die Entscheidung nicht akzeptieren will und die Hoheitsrechte bei China sieht, begrüßten die Philippinen und Vietnam das Urteil. Vietnam erneuerte zudem seine eigenen territorialen und maritimen Ansprüche. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass Vietnam auf seinen Ansprüchen auf die Paracel- und Teile der Spratly-Inseln sowie das umgebende Meeresgebiet bestehe und das UN-Seerechtsübereinkommen eingehalten werden müsse. Neben diesen Staaten haben auch Brunei und Malaysia Ansprüche auf das Gebiet angemeldet.

China beruft sich auf Karte aus 1940er-Jahren

Die Philippinen hatten den Schiedshof angerufen, um unter anderem die Ausbeutung von Bodenschätzen im Südchinesischen Meer durch China zu verhindern. Die chinesische Führung, die sich auf eine Karte aus den 1940er-Jahren stützt, beansprucht weite Teile des Gebiets für sich und hat mehrere Riffe zu künstlichen Inseln ausgebaut.

Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist es für den Fischfang wichtig. Die chinesischen Ansprüche bereiten anderen Ländern auch Sorge, weil wichtige Schifffahrtsrouten durch das Gebiet verlaufen. (APA, Reuters, 12.7.2016)

Wissen: Ständiger Schiedshof

Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern. Er wurde 1899 geschaffen und ist das erste globale Organ zur friedlichen Lösung von staatlichen Konflikten. 121 Staaten sind ihm bisher beigetreten. Die Einrichtung ist kein Gericht im traditionellen Sinn, sondern bietet den Rahmen, um Streitigkeiten durch Schiedsverfahren zu lösen. Beim Verwaltungsrat wird eine Personenliste geführt, aus der von Fall zu Fall ein Schiedsgericht – in der Regel drei Richter – gebildet werden kann. Die Streitparteien müssen sich auf das Verfahren einigen.

  • Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat am Dienstag zuungunsten Chinas geurteilt: Die Volksrepublik hat keinen rechtlichen Anspruch auf die Ressourcen im Südchinesischen Meer.
    foto: reuters/u.s. navy/handout via reuters/file photo

    Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat am Dienstag zuungunsten Chinas geurteilt: Die Volksrepublik hat keinen rechtlichen Anspruch auf die Ressourcen im Südchinesischen Meer.

  • Der Schiedshof soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern.
    foto: epa/guus schoonewille

    Der Schiedshof soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern.

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