Israel stimmte für Gesetz zur Kontrolle von NGOs

12. Juli 2016, 08:29
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Israelische Linke und arabische Gruppen sprechen von Einschüchterung

Jerusalem – Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Die Neuregelung sieht eine Meldepflicht für jene NGOs vor, die den Großteil ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen. Für das Gesetz stimmten in der Nacht auf Dienstag nach langer und strittiger Debatte 57 Knesset-Abgeordnete. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger.

Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, müssen dies nun ausweisen. Verstöße sollen mit Geldstrafen von umgerechnet 7.000 Euro geahndet werden.

Einschüchterungsversuch

Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten die Vorlage scharf. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als "Einschüchterungsversuch". Gegner des Entwurfs werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit der Vorlage vor allem solche Nichtregierungsorganisationen ins Visier zu nehmen, die kritisch zu ihrer Politik gegenüber den Palästinensern stehen.

Netanjahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe". Das Gesetz solle die "Transparenz erhöhen" und dadurch die "Demokratie stärken", schrieb der Regierungschef nach dem Knesset-Votum auf seiner Facebook-Seite. Auch Justizministerin Ayelet Shaked erklärte, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden.

Putin'scher Geist

Die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hatte Shaked schriftlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), sagt im Hinblick auf eine ähnliche Regelung in Russland, das israelische Gesetz atme "Putin'schen Geist".

Das Gesetz richtet sich nicht ausdrücklich gegen linke oder propalästinensische NGOs – de facto dürften diese aber am stärksten betroffen sein, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten, etwa von europäischen Regierungen. Rechte Organisationen, die etwa die Besetzung der Palästinensergebiete rechtfertigen, finanzieren sich viel stärker aus privaten Spenden, für welche die neue gesetzliche Nachweispflicht nicht gilt. (APA, 12.7.2016)

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