Erwin Pröll überlegt Antreten bei Landtagswahl 2018

12. Juli 2016, 08:22
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Niederösterreich Landeshauptmann, seit 1992 im Amt, besteht auf einer Deckelung der Mindestsicherung. Beim Asylkurs ist er auf einer Linie mit Innenminister Sobotka

St. Pölten – Erwin Pröll (ÖVP) schließt ein Antreten bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2018 nicht aus. "Das ist durchaus möglich", sagte der Landeshauptmann, der seit 1992 im Amt ist, den "Niederösterreichischen Nachrichten" in einem Interview. "Es wird die künftige Zeit zeigen, die bis zur nächsten Wahl noch vor uns liegt. Wir haben noch ein riesiges Arbeitsprogramm vor uns, das abgearbeitet werden muss."

Die Rückkehr von Johanna Mikl-Leitner im April – laut "NÖN" von vielen Kommentatoren als Zeichen für einen bevorstehenden Führungswechsel gedeutet – sei aufgrund eines persönlichen Versprechens erfolgt, das ihr die Landes-ÖVP bei ihrem von Michael Spindelegger gewünschten Wechsel ins Innenministerium gegeben habe, so Pröll. Mikl-Leitner sei eine ausgezeichnete Politikerin.

"Abfällige" Kommentare über den früheren Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) anlässlich der Rochade mit Mikl-Leitner haben Pröll "geärgert". Er freue sich deshalb besonders, dass der Innenminister "in diesen wenigen Monaten bis jetzt all diejenigen, die ihm die Qualifikation abgesprochen haben, weil ein Dirigent nicht Innenminister sein könne, Lügen gestraft hat".

Pröll für sofortige Notverordnung

Er sei hinsichtlich Sobotkas strengen Asylkurses "absolut auf seiner Linie", so Pröll. Die festgelegte Obergrenze müsse halten. Es wäre auch sinnvoll, schon jetzt eine Notfallverordnung zu verabschieden, wenngleich er hoffe, dass diese nicht angewendet werden müsse. Abschiebungen müssten "viel rigoroser" erfolgen, sagt Pröll: "Jemand, der nicht bereit ist, sich ordentlich zu verhalten und sich unseren Gesetzen zu unterwerfen, hat in diesem Land nichts verloren."

Zudem besteht Pröll laut der Wochenzeitung auf der Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro, "weil es nicht sein kann, dass Nichtstun belohnt und Arbeiten bestraft wird". Wenn auf Bundesebene heuer keine gemeinsame Regelung gefunden werde, "dann werden wir das in Niederösterreich allein machen".

Ob die Bundesregierung konsequente Arbeit schaffe, werde der Wähler bei der Nationalratswahl in zwei Jahren beurteilen, meint Pröll, der das Gerede vom "x-ten Neustart gar nicht mehr hören" kann. Mit dem neuen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern funktioniere die persönliche Gesprächsbasis. Dieser habe zuallererst die Erfahrung machen müssen, dass es "einen Unterschied gibt zwischen einem Regierungschef und einem Unternehmenschef". Ein Urteil über Kerns Regierungsfähigkeit wäre aber viel zu früh, so Pröll, der auf mehrere Ansagen von Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur gemeinsamen Arbeit verweist: "Ich hoffe sehr, dass das so weitergeht." Das "Neuwahlgespenst" sehe er nicht, auch keinen internen Machtkampf zwischen Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz. (APA, 12.7.2016)

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