EU-Kommission: Barroso-Wechsel zu Goldman Sachs rechtens

11. Juli 2016, 22:17
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Verweis auf erfolgte Abkühlphase

Brüssel/New York – Die EU-Kommission sieht im Wechsel ihres Ex-Chefs Jose Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs keinen Verstoß gegen Ethikregeln. Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der Brüsseler Behörde und zuvor für zwei Jahre Ministerpräsident in Portugal.

Nach einer 18-monatigen "Abkühlphase" sei es "vernünftig anzunehmen, dass der Zugang zu vertraulichen Informationen oder möglicher Einfluss kein Problem mehr darstellen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag.

Barroso habe den Seitenwechsel zu einem Beraterposten beim Wall-Street-Riesen daher nicht anmelden müssen, sagte der Sprecher. Er habe seinen Nachfolger Jean-Claude Juncker aber später angerufen. Eine Verschärfung der bereits strikten Ethik-Regeln halte die EU-Kommission nicht für nötig, hieß es.

Der 60-jährige Barroso soll Berater bei Goldman Sachs werden sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Londoner Tochtergesellschaft Goldman Sachs International (GSI), wie die Bank am Freitag mitgeteilt hatte.

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, gilt für ehemalige EU-Kommissare eine Abkühlphase von 18 Monaten. Innerhalb dieser Zeit müssen sie die EU-Kommission über eine neue Tätigkeit in der Privatwirtschaft informieren. Die EU-Behörde kann ihre Zustimmung verweigern. (APA, 11.7.2016)

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